Aufgrund des Bewertungsgesetzes dürften die Raten in der Bundeshauptstadt 2023 steigen, Bürgermeister Ludwig sieht darin kein Problem.
Wien. Angesichts steigender Inflation und trotz rasant steigender Strom- und Gaspreise will der Wiener Gemeinderat im kommenden Jahr die Tarife erneut anheben. Wie die „Kronen Zeitung“ am Sonntag berichtet, werden die Kosten für Kanalisation, Abfall und Wasser auch 2023 steigen, das sieht das Wiener Verwertungsgesetz vor. Und von der Möglichkeit, dieses Gesetz auszusetzen, scheint Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) keinen Gebrauch zu machen.
Nach dem Wiener Bewertungsgesetz werden die Tarife automatisch erhöht, wenn der Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung um mehr als drei Prozent gestiegen ist. Dies wird angesichts der hohen Inflation der Fall sein. Der Wiener Gemeinderat hätte die Möglichkeit, das Gesetz auszusetzen und von Gebührenfestsetzungen abzusehen.
Aber Ludwig sieht das offensichtlich nicht: „Das sehe ich im Moment nicht, denn es besteht auch die Notwendigkeit, dass die jeweiligen Unternehmen Personalkosten decken oder Investitionen tätigen, um Schritte im Bereich der erneuerbaren Energien zu unternehmen, um sich weiterzuentwickeln ohne aufs Gas angewiesen zu sein“, sagt der Wiener Bürgermeister. Ludwig hält die Bewertung nicht für übertrieben: „Es geht nur um die Anpassung an die Inflation. Es geht nicht darum, dass es noch mehr Preiserhöhungen geben soll.“
Andere SPÖ-Linie
Auf die Frage, ob die SPÖ-Linie „Preise runter, aber nicht mit Wiener Raten“ sei, erklärt Ludwig: „Nein, wir haben gehandelt, auch für die Wirtschaft, zum Beispiel Vereinfachungen im Bereich des Wirtschaftsrechts, also werden wir das brauchen Die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge, gerade in diesen schwierigen Zeiten, zum Beispiel bei der Wasser- und Abfallentsorgung und bei der Energieversorgung, wird nur funktionieren, wenn ausreichend investiert wird, um sie aufrechtzuerhalten.“ Derzeit wird ein Antrag von Wien Energie auf eine Anhebung der Fernwärmepreise um 92 Prozent geprüft.
Starke Kritik kommt von der ÖVP und der FPÖ. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner bat SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner, Ludwig ein Machtwort zu geben. Die SPÖ sei seiner Meinung nach “ganz toll”. In die gleiche Kerbe schlägt der Wiener FPÖ-Geschäftsführer Dominik Nepp: „Die Politik der SPÖ ist eine Heuchelei. Auf Bundesebene wird eine Preisobergrenze gefordert, und in Wien erhöht der Rote Bürgermeister die Mieten der Gemeindebauten, Abwassergebühren, Müll- und Kanalisation, sowie Schwimmbadpreise und Parkgebühren. Die Wiener Bevölkerung wird diese Zumutung nicht mit sich gehen lassen“, sagte Nepp, der zuletzt auch die geplante Preiserhöhung für Fernwärme scharf kritisierte.
(APA)