Deutschland “Gute Basis”
Grimm-Benne lobt Pläne für Infektionsschutzgesetz: Bayern fordert Verschärfung
Stand: 09:27 | Lesezeit: 4 Minuten
Verfassungsschützer erwarten einen „Wutwinter“
Der Verfassungsschutz befürchtet, dass Extremisten die Energiekrise und die hohe Inflation in Deutschland für ihre Zwecke nutzen könnten. „Jeder hat das Recht zu demonstrieren, aber Gewalt darf keine Rolle spielen“, mahnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
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Nach den Sommerferien sprechen die Gesundheitsminister in einer Corona-Zentrale wieder miteinander. Sie haben ein Schutzkonzept für Herbst und Winter. Auf einen Punkt muss besonders eingegangen werden.
Die Debatte über den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes endet nicht vor dem Treffen der Gesundheitsminister. Die Bayern forderten dringende Verbesserungen. Der Ärzteverband Marburger Bund unterstützte den Entwurf hingegen ebenso wie die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne (SPD).
Grimm-Benne bezeichnete das Papier als gute Grundlage für weitere Diskussionen zum Schutz vor dem Coronavirus. „Der Daumen geht eindeutig nach oben“, sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsminister am Dienstag dem „Morgenmagazin“ des ZDF. Die Länder hatten gefordert, dass der Entwurf früh genug vorliegt, um im Sommer beraten zu werden.
Zur Kritik an dem Plan, Menschen von der Maskenpflicht in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen auszunehmen, wenn ihre Impfung drei Monate nicht überschreitet, sagte Grimm-Benne, der Gesetzentwurf habe eingearbeitet, was ein Gutachten ergeben habe. Es zeigte sich, dass der Schutz der Impfung nach drei Monaten deutlich abnahm. Niemand wird Sie bitten, sich alle drei Monate impfen zu lassen. Aber dann wäre es eine relativ gute Möglichkeit, Masken zu tragen.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollten am Nachmittag über das weitere Vorgehen beraten. Einige Länder hatten Klärungsbedarf angegeben. Kritik und Änderungswünsche gab es von FDP und CDU.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) haben vergangene Woche ein Schutzkonzept für Herbst und Winter vorgestellt. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Bundesländer die Maskenpflicht ab Oktober wieder einführen können. Eine Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Flugzeugen soll weiterhin flächendeckend gelten, ebenso eine neue Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Bundesländer sollen selbst entscheiden, ob sie auch in öffentlich zugänglichen Innenräumen eine Maskenpflicht vorschreiben.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur in München, man solle unter anderem über geplante Ausnahmen zur Maskenpflicht für neu Geimpfte und Genesene diskutieren. Sie sind technisch nicht zu rechtfertigen, da auch frisch Geimpfte und Genesene Infektionen übertragen könnten. „Der bisherige Gesetzentwurf weist deutliche Lücken auf“, sagte der CSU-Politiker. Die Bundesregierung muss etwa die Kriterien verfeinern, nach denen Bundesländer wirksamere Maßnahmen zum Schutz vor Corona-Infektionen beschließen und umsetzen könnten.
Der niedersächsische Minister will an bewährten Pandemieindikatoren festhalten
Auch die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens will im neuen Infektionsschutzgesetz an bewährten Indikatoren wie der Krankenhausbelegung oder der Nutzung von Intensivstationen festhalten. Bei der Abwasserkontrolle habe er noch viele Fragen, sagte der SPD-Politiker am Dienstagmorgen gegenüber NDR Info. „Ich denke, wir können auf die bewährten Indikatoren zurückgreifen, die wir in Deutschland haben“, sagte Behrens. Anders als in anderen Ländern gibt es in Deutschland keine nationale Abwasserkontrolle. Fragen zur Auslastung von Krankenhäusern und Intensivstationen sind dagegen sehr wichtige Indikatoren, die auf eine Gefährdung der Bevölkerung hinweisen.
Auch im Kampf gegen die Pandemie spielten Bürgertests eine wichtige Rolle, sagte Behrens mit Blick auf zuletzt kompliziertere Abrechnungsmethoden. Die Zahl der Tests ist deutlich zurückgegangen. „Wenn wir bis zum Herbst wieder dringend Infrastruktur brauchen, stellt sich die Frage, ob wir das Thema kostenlose Bürgertests nicht noch einmal diskutieren sollten“, sagte Behrens. Die Testinfrastruktur soll im Herbst stehen.
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Klärungsbedarf sah Behrens auch bei der Frage, ob es Ausnahmen von der Maskenpflicht geben soll, wenn die Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt. Es sei wissenschaftlich nicht haltbar, alle drei Monate zu impfen, sagte der SPD-Politiker.
Die Präsidentin der Ärztekammer des Marburger Bundes, Susanne Johna, reagierte mit Unverständnis, als das Konzept in Frage gestellt wurde. „Der Vorschlag des neuen Infektionsschutzgesetzes gibt den Ländern ausreichend Möglichkeiten, angemessen auf das Infektionsgeschehen zu reagieren“, sagte Johna der „Rheinischen Post“. „Länder können bei Bedarf regional angepasste Maßnahmen zum Schutz der Menschen ergreifen. Ich kann nicht verstehen, warum dieses Konzept sofort wieder in Frage gestellt wird.” Es sei wichtig, den Menschen Sicherheit im Umgang mit dem Coronavirus zu geben.
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