Nach erneuten Verhandlungen mit den Sozialpartnern und der Bundesregierung soll in wenigen Wochen das nächste Maßnahmenpaket zur Inflationsbekämpfung im Land eintreffen.
Unmittelbar nach Verhandlungen mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) äußerten sich Renate Anderl, Sprecherin der Arbeiterkammer, und Wolfgang Katzian, Präsident des ÖGB, positiv. Laut den beiden Leitern der Sozialagenten hätten die beiden Minister “verstanden, dass es dringend war und dass schnell etwas getan werden musste”.
Ein weiteres Maßnahmenpaket soll laut Anderl bis Ende Juni umgesetzt werden. Für die Arbeiter soll es eine Erleichterung sein. Man wolle den Entscheidungen nach Angaben des Präsidenten der Abgeordnetenkammer nicht “vorgreifen”, da zunächst Gespräche mit der Regierung geführt werden sollten. „Ein gutes Paket“ werde mit Erleichterung „in den nächsten drei Wochen“ erwartet.
Du weißt nichts Besonderes
Auf die Frage, um welche konkreten Maßnahmen es sich handelt, räumt Katzian ein, dass sie es selbst noch nicht wisse. Was er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt machen wird, ist derzeit noch nicht bekannt. Wenn dem so wäre, würde das ganze Verfahren aber „natürlich noch länger dauern“, so der ÖGB-Präsident.
„Es ist viel los und es liegen viele Bälle in der Luft“, sagte Katzian. Er ist zuversichtlich, dass sich die Versprechungen der beiden Minister nicht in “Leerkilometer” niederschlagen werden.
Anforderungen der Wirtschaftsforschung
Margit Schratzenstaller, Ökonomin am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), fordert Entlastung vom PULS 24-Interview, das “relativ schnell” erwartet werde. Für armutsgefährdete oder bereits unterhalb der Armutsgrenze lebende Haushalte sei die aktuelle Inflationsrate “schwer zu ertragen, schwer aufzubringen”.
Schnelle und gezielte Maßnahmen, um dieser Gruppe zu helfen, sind wichtig. So bringt der Ökonom beispielsweise eine Anpassung der Sozial- und Familienleistungen ins Spiel.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer oder eine vollständige Aussetzung der Mehrwertsteuer sei „weniger bequem“. Ob eine Weitergabe an Verbraucher erfolgt, ist fraglich. Zudem handelt es sich nicht um eine konkrete Maßnahme, da alle vom Prinzip der Gießkanne profitieren.