Auch im Sommer ist mit Entlastungsmaßnahmen vor allem für Geringverdiener zu rechnen. Teile des Anti-Inflationspakets seien bereits in der Endphase, hieß es heute aus Regierungskreisen.
An einzelnen Punkten hat sich nichts geändert: Als erste Schnellmaßnahme werden Einmalzahlungen für Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld angedacht.
Diese Einmalzahlungen bedürfen keiner gesetzgeberischen Entscheidung und können schnell umgesetzt werden. Langfristige Änderungen, wie die Jahresbewertung von Sozialleistungen, die noch nicht jährlich an die Inflation angepasst werden, und die Abschaffung der kalten Progression sind komplexer und sollten in die Gesetzgebung aufgenommen und zur Beratung gestellt werden. Daher können sie bereits im Herbst umgesetzt werden.
Streit um Spritpreisbremse
Für die voraussichtliche Verschiebung des CO2-Preises von Juli auf Oktober und die Anhebung des diesjährigen Klimabonus von 100 auf 200 Euro je nach Wohngebiet auf 250 Euro für alle braucht es kein Gesetz, das wird geregelt. per Verordnung. Die Erhöhung des Bonus kostet 750 Millionen Euro, die Änderung des CO2-Preises 280 Millionen Euro.
ÖVP und Grüne sind sich in der Frage der Spritpreisbegrenzung uneins. Davon will Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) nichts wissen und verweist auf die bereits umgesetzte Aufstockung der Vorortversorgung und den Vorort-Euro. ÖVP-Klubpräsident August Wöginger kann mit einer Spritpreisbremse viel Geld verdienen, räumt aber ein, dass sie bei den Grünen nicht durchsetzbar ist.