Der hohe Ölpreis macht sich bemerkbar. Das merken wir beim Heizen, aber auch an der Pumpe. Laut TCS kostete ein Liter Benzin in der Schweiz am Donnerstag 2.38 Franken (98 bleifrei).
Niemand weiß, wie es mit der Inflation weitergeht, die jetzt bei 2,9 Prozent liegt. Aber für den Herbst erwarten viele einen Sprung bei den Krankenkassenprämien von 5 bis 10 Prozent. Und es erhöht auch den Strompreis.
Weniger Steuern auf Mineralöl
Allein das Heizen mit Diesel oder Gas ist laut Mieterverband bis zu 1200 Franken teurer für Familien. Das ist mit einem knappen Budget schwierig. Mit unterschiedlichen Vorschlägen versuchen die Parteien, die Bürger finanziell unter die Armee zu bekommen.
Ein Vorschlag ist, die Mineralölsteuer um 35 Cent zu halbieren oder zumindest zu halbieren. Die Steuer beträgt knapp 77 Cent pro Liter für Benzin und etwa 80 Cent pro Liter für Diesel. Aus der Mineralölsteuer nimmt der Bund jährlich 4,5 Milliarden Franken ein. Eine Senkung der Mineralölsteuer um 35 Rappen würde den Bund mehr als 2 Milliarden Franken kosten, wie die Antworten des Bundesrates in den Vorjahren zeigen.
Arme Menschen fahren weniger
Aber was nützt diese Steuersenkung auf Benzin und Diesel? Der Bundesrat bezweifelte 2005, dass die Reduktion sofort und vollständig an die Konsumenten weitergegeben wird.
Ein Blick nach Deutschland zeigt Ähnliches. Die Einführung der Spritpreisbremse führte zu einer kurzfristigen Senkung, nach einer Woche war der Preis aber wieder gleich. Medienberichten zufolge haben sich nur die Margen der Ölkonzerne erhöht. Finanzminister Christian Lindner (43) sieht eine Ermittlungspflicht des Kartellamts.
Der reiche Tritt aufs Gas
Aber selbst wenn der Rabatt von 2 Milliarden Dollar beim Verbraucher ankommt, werden die falschen Leute davon profitieren. Gemäss Zahlen des Statistischen Bundesamtes (BFS) haben 22% der Haushalte überhaupt kein Auto, und das sind oft ärmere Haushalte. Sie legen täglich durchschnittlich 37 Kilometer zurück, zwei Drittel davon mit dem Auto. Gemäss BFS fahren Geringverdiener unter 4000 Franken 22,5 Kilometer.
Das höchste Einkommen mit einem Monatslohn von über 12’000 Franken erreicht 51,6 Kilometer. Wer mehr verdient, fährt mehr, gemäss Mikrozensus-Studie Mobilität und Verkehr des BFS. Außerdem können sich die Ärmsten kaum so große Autos mit hohem Spritverbrauch leisten wie die Reichen. Niedrige Einkommen profitierten daher nicht von einer Senkung der Kraftstoffpreise.
“Bundesscheck”
Deutlich unter 2 Milliarden Franken will die SP mit ihrem Modell «Check fédéral» ausgeben, bei dem 80 Prozent der Bevölkerung von einem Steuerabzug profitieren können. Internen Zahlen zufolge rechnen die Sozialdemokraten mit Kosten von 1,64 Milliarden. Erwachsene sollen je 260 Franken erhalten, Kinder mit 130 Franken die Hälfte.
Rechnet man mit BFS-Daten zur Jahresfahrleistung der verschiedenen Vermögensgruppen und errechnet einen Spritverbrauch von 5 Litern pro 100 Kilometer und eine Ersparnis von 35 Rappen pro Liter, spart man 1.75 Franken pro 100 Kilometer. Hier die unterschiedlichen Auswirkungen des „Bundeschecks“ und der Senkung der Mineralölsteuer:
- Eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 4500 Franken, ohne Auto: «Check fédéral» 780 Franken; Mineralölsteuerersparnis von 0 Franken
- Eine Familie mit zwei Kindern, Bruttoeinkommen 8000 Franken, mit 10’000 Autokilometern / Jahr: «Check fédéral» 780 Franken; Einsparung Mineralölsteuer von 175 Franken
- Ein Paar mit zwei Löhnen, Bruttoeinkommen 8000 Franken, bei 10000 Autokilometern / Jahr: «Check fédéral» 520 Franken; Einsparung Mineralölsteuer von 175 Franken
- Ein Paar mit zwei Gehältern, einem Bruttoeinkommen von 15’000 Franken, mit 25’000 Autokilometern / Jahr: “Check fédéral” 0 Franken; Mineralölsteuerersparnis von 437.50 Franken
Subventioniere nicht die Reichen
Auch die Wirtschaftspolitik von SP Samira Martí (28 Jahre) sagt, die Zahlen des Bundes seien eindeutig: Geringverdiener würden gar nicht oder nur minimal von einer Senkung der Mineralölsteuer profitieren. „Diejenigen, die am meisten unter den hohen Energie- und Lebensmittelpreisen leiden und sich den erwarteten Preissprung bei den Krankenkassen nicht mehr leisten können“, würden verlieren.
Wer 50’000 Kilometer im Jahr zurücklegt, was statistisch nur die Reichen tun, bekommt 875 Franken gutgeschrieben. «Der Vorschlag der SVP würde vor allem die Margen der Mineralölkonzerne und der Reichen fördern, die immer mehr Autos fahren», sagt die Nationalrätin.
Sie betont: “Andererseits profitieren diejenigen, die das Geld brauchen, ob mit oder ohne Auto, vom Bundesscheck.” Anders als die SVP will ihre SP nicht die Superreichen subventionieren, für die die Inflation ohnehin keine Rolle spielt, sondern normale und niedrige Einkommen entschärfen.