Interview mit dem Ökonomen Weber „Die Gaspreisgrenze ist die viel bessere Lösung“
20.08.2022, 13:28
Die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch stößt bei Ökonomen auf wenig Gegenliebe. Die Maßnahme sei sozial ungerecht, sagt Isabella Weber gegenüber ntv.de: „Verbraucher, die mit hohen Gaspreisen nicht zurechtkommen, müssen entlastet werden.“
ntv.de: Die Bundesregierung senkt die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch. Was haltet ihr von diesem Schritt?
Isabella Weber: Mit der Senkung der Mehrwertsteuer wird ein Teil des Gaszuschlags zurückgefordert. Das bedeutet, dass die Bürger zunächst belastet und dann teilweise entlastet werden. Das Problem der zu hohen Benzinpreise, das vor allem einkommensschwache Haushalte betrifft, bleibt bestehen, auch wenn die Mehrwertsteuersenkung den Eindruck einer Erleichterung erweckt. Es besteht nach wie vor die dringende Notwendigkeit, den Grundverbrauch der Haushalte vor geopolitischen Preisexplosionen zu schützen.
Millionen Haushalte müssen sich an enorme Heizkosten anpassen. Wie können Sie ihnen helfen?
Isabella Weber ist Assistenzprofessorin an der University of Massachusetts Amherst.
Da gibt es eine viel bessere Lösung, als die Mehrwertsteuer zu senken, die alle teilweise mit der Gießkanne entlastet. Die Gaspreisgrenze für den Grundverbrauch bildet einen Schutzschild, bei dem bei den Grundbedürfnissen von mindestens Heizen, Kochen und Duschen nicht gespart werden kann. Gleichzeitig bleibt das Preissignal dort erhalten, wo gespart werden kann, bei unnötigem Gasverbrauch.
Wie soll es funktionieren?
Der Höchstpreis gilt für den Grundverbrauch eines Haushalts. Im Februar habe ich zusammen mit Sebastian Dullien vom Wirtschaftsforschungsinstitut IMK vorgeschlagen, einen Grundverbrauch von 8.000 kWh pro Jahr anzusetzen, was etwa der Hälfte des Verbrauchs einer durchschnittlichen 100-Meter-Wohnung entspricht, bei einem Preis von 7,5 Cent pro Quadratmeter Kilowattstunde. – also etwa auf dem Niveau vom Dezember letzten Jahres, als die Preise aufgrund der geopolitischen Lage bereits enorm gestiegen waren.
Was erwartest du davon?
Der Gasverbrauch muss sinken, aber auf sozialverträgliche Weise. Anreize müssen dort gesetzt werden, wo sie wirken können. Gleichzeitig gilt es, Verbraucher zu entlasten, die mit den hohen Gaspreisen für ihren Grundbedarf nicht zurechtkommen. Sie müssen darauf vertrauen können, dass Sie sich im Winter nicht zwischen kalter Wohnung und Insolvenz entscheiden müssen. Für diejenigen, die deutlich mehr als den ursprünglichen Verbrauch verbrauchen, ist ein starkes Preissignal erforderlich, um den gesamten Gasverbrauch zu senken.
Was spricht dagegen, auch wohlhabendere Haushalte zu entlasten?
In unserem Modell werden die reichsten Haushalte bei ihrem Grundkonsum ebenso entlastet wie die ärmsten, der Staat subventioniert hier aber keinen Luxuskonsum, wie das Heizen von großen Villen oder Saunen. Im Durchschnitt verbraucht das obere Zehntel der Haushalte etwa doppelt so viel Gas wie das untere Zehntel. Daher haben wohlhabendere Haushalte viel mehr Spielraum, um Gas zu sparen, als ärmere. Deshalb ist die generelle Senkung der Mehrwertsteuer ein Fehler. Denn es dämpft auch das Preissignal im nicht lebensnotwendigen Bereich des Konsums, wo das größte Einsparpotenzial besteht.
Aber ist es bei einer Gaspreisobergrenze nicht ein Problem, dass Lieferanten auf ihren hohen Anschaffungskosten sitzen bleiben und ihnen wie Uniper die Insolvenz droht?
Die Deckelung des Gaspreises für den Grundverbrauch könnte mit einem Höchstpreis am Großhandelsmarkt kombiniert werden, wie dies auf EU-Ebene seit Monaten diskutiert wird. Stimmt die EU nicht zu, kann die Bundesregierung Lieferanten vorübergehend mit Ausgleichszahlungen unterstützen. Die Senkung der Mehrwertsteuer kommt letztlich aus dem Staatshaushalt. Man könnte sogar ein Modell wählen, bei dem der Staat das Geld zurückbekommt, sobald die Gasgroßhandelspreise wieder fallen. Dies wird durch die Eingabe eines Mindestpreises erreicht. Sinkt der Preis unter dieses Niveau, müssen die Lieferanten die Differenz an den Bund zahlen. Das Beispiel Uniper zeigt übrigens auch, dass der Bund in systemrelevanten Bereichen enorme Mittel mobilisieren kann.
Jan Ganger sprach mit Isabella Weber