Läuft die extreme Rechte? Die AfD folgt Höckes Forderung nach einem Solo-Parteivorsitzenden
Von Sebastian Huld 17.06.2022, 16:24
Am ersten Tag des AfD-Bundesparteitags in Riesa steht die Wahl eines neuen Bundesvorstands an. Schon vorher feiert der Thüringer Rechtspolitiker Höcke einen Erfolg: Die Partei folgt seinem Vorschlag, auch eine Ein-Mann-Führung zuzulassen.
Statt der bisherigen Doppelspitze oder gar drei Bundespräsidenten darf die AfD künftig auch von einer einzigen Person geführt werden. Am ersten Tag des AfD-Bundesparteitags im sächsischen Riesa folgten mehr als 500 stimmberechtigte Delegierte einem Vorschlag von Björn Höcke. Mit 69 Prozent der Stimmen erhielt der Antrag des Thüringer Staatsoberhauptes auf Satzungsänderung etwas mehr als die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Auch eine Doppelführung ist möglich. Höcke hatte auf eine mögliche Kandidatur für den Parteivorsitz gesetzt, um die AfD allein zu führen.
An diesem Wochenende ist es wohl nicht mehr so weit: „Wir werden wieder Zweiter dieses Rennens“, begründete Höcke seinen Wunsch. Die Partei solle erneut eine “neutrale” Führung durch den Bundesvorstand erfahren, “um beim nächsten Mal einen Ein-Mann-Führer zu wählen”. In einer früheren Rede auf der Tagesordnung prangerte Höcke an, dass der AfD „der Aufbruchsgeist abhanden gekommen“ sei, auch weil die Partei „in den vergangenen Jahren von Narzissten im Bundesvorstand ausgebremst“ worden sei.
Wind gegen Höcke und Chrupalla
Höckes Vorschlag und ähnliche Satzungsänderungen wurden ausführlich diskutiert. Viele Redner äußerten sich skeptisch gegenüber der künftigen Abschaffung der Doppelspitze. Der Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser sagte, „wir brauchen keine“ autoritären Strukturen. Hessens Abgeordneter Volker Richter sagte: „Für unsere Partei gibt es keinen Heilsbringer. Er mag gerne so aussehen, ist er aber nicht.“ Er soll sich gegen Höcke gewandt haben. Aber auch gegen Bundespräsident Tino Chrupalla als alleinigen Parteivorsitzenden gab es eine Stimme: „Während wir über Tentakel reden und in den Laden pinkeln, sind wir noch nicht punktreif“, sagte ein bayerischer Abgeordneter. .
Nach drei Landtagswahlen in Folge, bei denen die AfD Verluste erlitten hatte, äußerte Chrupalla mit diesen Worten parteiinterne Kritik. Chrupalla will am Freitag erneut für das Präsidentenamt kandidieren, wurde zuletzt aber zunehmend aus AfD-Sicht eine enttäuschende Reaktion vorgeworfen. Mit Norbert Kleinwächter gibt es auch einen direkten Gegenkandidaten.
In einem anderen Antrag will Höcke auf ein Parteistrukturreformgremium drängen. Er soll selbst Vorsitzender dieses Gremiums gewesen sein und möglicherweise bei der nächsten Vorstandswahl in zwei Jahren den Parteivorsitz gewonnen haben. Insgesamt 600 Delegierte werden bis Sonntag über die Zukunft der Partei beraten und wichtige Sitze besetzen. Im Mittelpunkt stehen die Wahl des Bundessprechers und des 13- bis 14-köpfigen Bundesvorstands, je nachdem, ob der Parteitag einen oder zwei Bundessprecher wählt.