Absurde Schikanen und ein jahrelanger Rechtsstreit statt Daten zu veröffentlichen: Die Stadtverwaltung ist nicht immer so transparent, wie Ludwig und Wiederkehr behaupten.
Wien. Jubelnde Botschaft der Stadtverwaltung: „Wien ist die transparenteste Gemeinde Österreichs.“ Mit dem von Transparency International veröffentlichten Index, den Wien zum dritten Mal anführt, bestätigten Bürgermeister Michael Ludwig und sein Stellvertreter Christoph Wiederkehr, was sie vorhatten. Was er seit seinem Amtsantritt tun wollte: eine “Koalition der Transparenz mit größtmöglicher Offenheit”.
So steht es zumindest im Koalitionsvertrag. Aber anscheinend ist Wien nur transparent, wenn es das will. Dies zeigt sich in einem fast sechsjährigen Rechtsstreit, in dem die Stadt beträchtliche Ressourcen darauf verwendet hat, Informationen zu verbergen, anstatt sie nur zugänglich zu machen.
Ausgangspunkt war eine Pressekonferenz am 18. Oktober 2016. Dort kündigte der damalige Bürgermeister Michael Häupl eine Strukturreform an, mit der 100 Millionen Euro eingespart werden könnten. Häupl wollte „ohne Tabus debattieren“, also mehr als 1.200 Vorschläge, die Mitarbeiter der Stadt eingereicht hatten. 740 davon wurden getestet und auf ihr Einsparpotenzial geschätzt. Einige von ihnen haben die Leute dazu gebracht, sich hinzusetzen und zur Kenntnis zu nehmen, wie die Zusammenlegung von Bezirken.