Am Tag nach dem Sturz der Draghi-Regierung begannen die Parteien mit dem Wahlkampf für vorgezogene Parlamentswahlen am 25. September. Eile ist angesagt. Die auf den Stimmzetteln abgebildeten Parteizeichen und Listenverbindungen müssen bis zum 14. August beim Wahlleiter des Innenministeriums in Rom hinterlegt werden. Die verifizierten Kandidatenlisten müssen mit ihren Unterschriften bis zum 22. August bei den zuständigen Berufungsgerichten eingereicht werden. Es ist ein Novum in der Geschichte der Republik Italien, dass im Herbst eine Abstimmung stattfindet. Seit 1948 hatten die Italiener immer in der ersten Jahreshälfte das Parlament gewählt und damit ihre Regierung bestimmt. Es gab bereits acht vorgezogene Neuwahlen.
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
Präsident Sergio Mattarella machte am Donnerstagabend in einer kurzen Ansprache im Quirinalspalast deutlich, dass er Neuwahlen für den ungünstigsten Ausweg aus einer Regierungskrise hält. Doch nach zwei de-facto-Misstrauensvoten innerhalb einer Woche gegen Ex-EZB-Chef Mario Draghi, den er selbst im Februar 2021 an die Spitze der Regierung berief, blieb ihm nichts anderes übrig, als das Parlament aufzulösen. Mattarella beauftragte den zurückgetretenen Regierungschef und sein Kabinett mit der Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung. Dieser Prozess könnte nach den Wahlen Ende September bis November verlängert werden. Es wird also ein langer Abschied von Draghi und seinen Ministern.
Mattarella: Die aktuelle Situation lässt keine Ruhe zu
Mattarella warnte die Politiker davor, die eingeleiteten Reformen aufzugeben und durchzusetzen. “Es ist meine Pflicht zu betonen, dass die aktuelle Situation keine Pause zulässt”, sagte der Präsident. In Zeiten von Krieg und Inflation, Energiekrisen und Pandemien ist es notwendiger denn je, unverzüglich politische Entscheidungen zu treffen. Während Politiker also im „heiligen“ Ferienmonat August „verkleidet für das nächste Parlament werben“, müssen sie auch 2018 ihre Pflichten als gewählte Volksvertreter erfüllen. Es wird ein politisch turbulenter Sommer, gefolgt von einem vermutlich heißer Herbst.
Alles deutet darauf hin, dass die rechten Parteien mit einem Wahlsieg oder zumindest mit der Stimmenmehrheit rechnen können. Das Bündnis aus der postfaschistischen Partei Italienischer Brüder unter Giorgia Meloni, der rechtsnationalistischen Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und Silvio Berlusconis Christdemokraten Forza Italia scheint sich wieder gefestigt zu haben. Zuletzt hatte es Streit um die Präsidentschaftswahlen im Januar gegeben, als die drei Bündnispartner keinen gemeinsamen Kandidaten aufstellen konnten. Oder um die Wiederwahl des amtierenden Staatsoberhauptes Mattarella zu verhindern.
Auch der Konkurrenzkampf zwischen Meloni und Salvini um die Führungsrolle hat das Bündnis immer wieder strapaziert, doch die verlockende Aussicht auf eine gemeinsame Machtübernahme in wenigen Monaten dürfte dem Armdrücken vorerst ein Ende bereiten. Meloni ist in seiner Partei unumstritten. Allenfalls Beschwerden des gemäßigten Flügels der Lega um Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti, der sich für eine Fortsetzung der Draghi-Regierung ausgesprochen hatte, sieht Salvini, eine Revolte sollte er aber nicht befürchten.
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Mehrere Kabinettsmitglieder haben Berlusconis Forza Italia aus Protest gegen das Abstimmungsverhalten der Partei beim Misstrauensvotum gegen Draghi am Mittwochabend verlassen, aber die Position des viermaligen Ministerpräsidenten als Parteichef ist vorerst nicht gefährdet.
Auf der Linken hingegen werden die Karten zu ihrem Nachteil neu gemischt. Der Plan von SPD-Chef Enrico Letta, ein breites und dauerhaftes Bündnis mit der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung von Giuseppe Conte zu schmieden, ist kläglich gescheitert. „Nie wieder mit den fünf Sternen!“, hallte Letta aus ihrer Truppe, die nun ohne einen nennenswerten Allianzpartner ins Rennen gehen muss.
Der Niedergang der extravaganten Five Stars unter ihrem überforderten Anführer Conte dürfte sich fortsetzen. Die Sieger der Wahl 2018 mit damals knapp 33 Prozent der Stimmen sind trotz mehrerer Splits intern noch immer gespalten. Und für die Bildung eines “dritten Pols” der Mitte, den mehrere kleine Parteien der politischen Mitte anstreben, wird vor den Wahlen in zwei Monaten nicht genug Zeit bleiben.