Die italienische Regierung vor Aus Mattarella akzeptiert Draghis Rücktritt
21.07.2022, 09:12 Uhr
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi sieht keine Möglichkeit mehr an der Regierung zu bleiben und bietet seinen Rücktritt an. Präsident Mattarella nimmt den Antrag an.
Der italienische Präsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi akzeptiert. Das teilte der Quirinalspalast in Rom mit. Die Regierung bleibt zunächst für die laufenden Geschäfte im Amt. Wie vor einer Woche reichte der frühere Chef der Europäischen Zentralbank seinen Rücktritt beim 80-jährigen Chef der Italienischen Republik ein.
Damit spielt Mattarella eine wichtige Rolle für die Zukunft des Landes mit seinen fast 60 Millionen Einwohnern. Er muss dann entscheiden, ob er die Kammern des Parlaments auflöst und den Weg für vorgezogene Neuwahlen ebnet oder einen Experten oder Politiker findet, der aus dem bestehenden Parlament eine neue Mehrheitsregierung bildet.
Draghi gewann am Mittwoch ein Vertrauensvotum im Senat, aber nicht mit der gewünschten breiten Mehrheit. Nicht gewählt haben die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung, die rechtspopulistische Lega und die konservative Forza Italia.
Auslöser der Regierungskrise war das fehlende Vertrauen der Fünf-Sterne-Bewegung in das Kabinett des ehemaligen parteilosen Chefs der Europäischen Zentralbank. Bei einer Abstimmung vor einer Woche verweigerte die Mitte-Links-Mitregierungspartei Draghi die Abstimmung wegen Meinungsverschiedenheiten über ein Hilfspaket und den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Rom, das es eindämmte und damit die Regierungskrise verschärfte. Daraufhin reichte Draghi seinen Rücktritt bei Präsident Mattarella ein. Dieser lehnte Draghis ersten Antrag jedoch ab und ordnete stattdessen für heute eine Debatte im Senat an.
Italien muss im zweiten Halbjahr 2022 große Reformen umsetzen, damit Brüssel die nächste milliardenschwere Hilfstranche für den Wiederaufbau der Krone verteilen kann. Außerdem muss das Parlament den Haushalt für 2023 planen, was normalerweise lange dauert. Im Falle einer Neuwahl konnte das Land politisch zunächst kaum agieren, und das in Zeiten steigender Inflation und Energiepreise, verursacht durch den Ukrainekrieg.