Die Gewerkschaften sind jetzt flexibel und gesprächsbereit. Aber gilt das wirklich für den Lohnschutz und die Unionsbürgerrichtlinie?
Schlussstein / GAETAN BALLY
Dass die Gewerkschaften nun Flexibilität zeigen, lässt Bern auf Verhandlungen mit der EU hoffen. Aber rege dich nicht zu früh auf.
Kommt nun Bewegung in die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU?
Adrian Wüthrich, Chef der zweitgrössten Gewerkschaft von Travailsuisse, sagte heute, dass eine Verkürzung der Voranmeldefrist von acht auf fünf Tage denkbar sei. Daher müssten europäische Unternehmen weniger warten, bevor sie EU-Mitarbeiter in die Schweiz entsenden könnten. Damit wirft er eine seiner lange gehegten Forderungen über Bord.
Warum verkündet er diesen Willen zur Verpflichtung ausgerechnet jetzt? „Das ist nicht neu. Wir haben schon lange gesagt, dass wir bereit sind, technische Fragen zu diskutieren“, sagt er gegenüber Blue News.
Viele machten jedoch die Gewerkschaften für das Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens verantwortlich. „Grösser waren dagegen die Differenzen zwischen Bundesrat und EU-Kommission bei der Umsetzung der Unionsbürgerrichtlinie“, sagt Wüthrich.
“Mir fällt ein Wort ein: endlich.”
Elisabeth Schneider-Schneiter
Nationalrätin Die Mitte / BL
Dies bleibt laut Wüthrich die grösste Herausforderung. „Wir müssen einen Weg finden, der für alle funktioniert. Wir müssen verhindern, dass unsere Sozialversicherungssysteme durch EU-Bürger überlastet werden.“
Schweizer Aussenpolitiker beurteilen die Lage derweil unterschiedlich. Für die einen ist Travailsuisse über den eigenen Schatten gesprungen, für die anderen macht der Kompromisswille keinen Sinn.
„Die Ausfallzeiten zu verkürzen ist ein absoluter Nebenschauplatz.“
Franz Gruter
SVP/LU Nationalrat
„Mir fällt ein Wort ein: endlich“, sagt Elisabeth Schneider-Schneiter gegenüber Blue News. “Wir können nur gemeinsam mit den Gewerkschaften ein europäisches politisches Bündnis schaffen, und diesem Bündnis sind wir jetzt einen Schritt näher gekommen.”
«Die Ausfallzeit zu verkürzen ist ein absolutes Nebenspektakel», sagt Franz Grüter, Vorsitzender der Aussenpolitischen Kommission (APK). “Der Lohnschutz ist der viel größere Streitpunkt und wird beibehalten.” Hier hat Travailsuisse keine Redebereitschaft gezeigt.
Entscheidend sei für sie laut Schneider-Schneiter nicht die Flexibilität bei der Voranmeldung, sondern die Redebereitschaft, die Travailsuisse nun zeige. Es sei auch Zeit: “Denn jetzt müssen wir diese Kuh aus dem Eis holen und mit der EU eine Lösung suchen.”
Der zweite große Akteur auf Arbeitnehmerseite, der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), ist eher zurückhaltend. Man sei zwar gesprächsbereit, wolle aber konkrete Probleme lösen und keine allgemeinen Diskussionen führen, sagte Chefökonom Daniel Lampart gegenüber SRF. „Wenn die Vormeldefrist generell verkürzt wird, verschlechtert sich die Qualität des Gehaltsschutzes. Das bedeutet, dass Lohnkontrollen weniger effektiv sind als heute.“
Die unterschiedlichen Meinungen der beiden Gewerkschaften verdeutlichen, dass in der Schweiz bei den EU-Verhandlungen noch nicht alle auf einer Linie stehen.
Wüthrich betont, dass der Bundesrat in seiner Verhandlungsstrategie einen Fehler gemacht habe. „Anstatt mit einer konsolidierten Meinung von zu Hause nach Brüssel zu fahren, befragt er beide Orte. Das ist nicht zielführend.“