Ex-Außenminister Heinz-Christian Strache wird (erneut) Korruption vorgeworfen. Der Fall dreht sich um die Asfinag und den Unternehmer Siegfried Stieglitz. Die “Presse” berichtet live.
Zwei Freunde, viele Einladungen, ein Vorwurf: Ex-Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache muss sich erneut vor Gericht verantworten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) warf ihm vor, von Siegfried Stieglitz bestochen worden zu sein, und im Gegenzug für Spenden in Höhe von insgesamt 10.000 Euro an den FPÖ-nahen Verein „Austria on the Move“ habe der Unternehmer einen Aufsichtsratsposten erworben die Asfinag. Bei einer Verurteilung beträgt die Strafe sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Beide bekennen sich nicht schuldig, es gilt die Unschuldsvermutung.
Im Auftrag: Strache und Stieglitz lernten sich im März 2011 auf einer Geburtstagsfeier kennen. Seitdem sei der Kontakt häufiger und herzlicher geworden, wie Stieglitz am Dienstag im Großen Saal des Wiener Landesgerichtshofs beschrieb. So innig, dass sie gemeinsam in Südfrankreich Urlaub machten und über Krankheit und Trennung sprachen. So verbunden, dass Strache Stieglitz nur im Januar besuchte, mit seinen Kindern spielte und Rührei kochte. Allerdings betonte der gebürtige Steyrer, dass es nie zu Kriminalität gekommen sei. Das heißt: Die Vorwürfe der WKStA sind „konstruiert“.
Generalbundesanwalt: „Das ist Post-Korruption“
Oberstaatsanwältin Silvia Thaller sieht das anders: „Es ist Post-Korruption“, sagte sie in ihrer Eröffnungsrede. Stieglitz traf sich im Sommer 2017 mit Strache und seinem Parteikollegen Norbert Hofer. Er bot ihnen einen Bus an, der für den Wahlkampf eingesetzt werden könnte. und dann unterhielten sie sich auf der Terrasse eines Wiener Hotels darüber, dass Stieglitz – wenn die FPÖ an die Regierung käme – den einen oder anderen Posten bekommen könnte.
Als im Oktober 2017 der Erfolg der FPÖ bei den Nationalratswahlen “offenbar wurde”, begann Stieglitz zu spenden. Im Dezember war er dann auch zur Gratis-Weihnachtsfeier eingeladen und sprach mit dem jetzigen Infrastrukturminister Hofer über die Positionen des Aufsichtsrats, im Januar 2018 „erinnerte“ er Strache per Message-Chat daran, dass „Vereinbarungen eingehalten werden müssten“. . Zwei Monate später wurde er in den Aufsichtsrat der Asfinag berufen. Das seien nicht alles „Bestechungsgelder“, sagt Thaller: Stieglitz habe Strache und Hofer anlässlich seines 50. Geburtstags ins Wiener Palais und 2019 zu einer Reise nach Dubai im Wert von „rund 3.000 Euro pro Paar“ eingeladen. Während Hofer mit Verweis auf “Compliance-Regeln” sofort absagte, tauschte er sich mit Strache über Details aus: ob er das Baby mitnehmen oder bei der Oma lassen solle. Schließlich kam aber auch Strache nicht. Aber das sei irrelevant, so der Generalstaatsanwalt, denn: “Das Angebot wurde angenommen.” Die „zwei besten Freundinnen“ hätten demnach „eine Zweckgemeinschaft“ unter dem Motto „Eine Hand wäscht die andere“ geführt.
Eine Ansicht, die Stieglitz ebenso wie sein Verteidiger Andreas Pollak und Johannes Pauer von Strache nicht mochten (Strache selbst wurde am Dienstag nicht befragt). „Mein Mandant versucht seit Jahren, Kontakt zu halten“, verwies Pollak auf mehrere Urlaubs- oder Geburtstagseinladungen, die auch nach Straches politischem Abgang nicht aufgehört hätten. “Im Guten wie im Schlechten”, er sei für ihn da gewesen, schrieb Stieglitz im Mai 2019 nach Straches Rücktritt. “Es ist mir egal, ob Sie Vizepräsident sind oder nicht.” Stieglitz selbst betonte dies auf Nachfrage von Richterin Mona Zink: „Ich habe nicht den Vizekanzler und den Minister eingeladen, aber ich habe meine Freunde Heinz-Christian und Norbert als Gäste eingeladen.“ Als Immobilienmakler sei er „immer auf dem richtigen Weg geblieben.“ Er sei fit für den Posten im Aufsichtsrat der Asfinag, weil er technisches Wissen habe, sagte er, habe es aber 2020 verloren, als die jetzige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne ) zurückgetreten.
Allerdings ist das Hauptpublikum noch nicht vorbei. Morgen ab 9:30 Uhr geht es weiter – Liveticker inklusive.
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