Operation Llibero hat den Parteien einen ganz besonderen Gefallen getan. Als im vergangenen Herbst die nationale Bürgerbewegung lautstark eine Art europäische Initiative ankündigte, bot dies den Spitzen von SP, FDP und Mitte eine willkommene Abwechslung zu den parteiinternen Kämpfen um den Kurs der Europapolitik.
Denn ausnahmsweise waren sich alle einig: Der Vorschlag der Operation Liberation, den Bundesrat per Abstimmung zu einer Einigung mit Brüssel zu zwingen, war praktisch der schlechteste aller Fehlansätze.
Keine Partei im Bundesrat unterstützt das Projekt
Mit dieser Vorlage wollte keine Partei im Bundesrat etwas zu tun haben. Nur die Grünen akzeptierten die Idee, aber wie Sie wissen, sind sie nicht in der Regierung.
Trotz aller Häme: Acht Monate nach der Ankündigung steht der Text der Initiative bereits fest. Ende Juni hat der Verwaltungsrat der Operation Libero in Bern die letzten Änderungen genehmigt. Das Sitzungsprotokoll und der Text der Initiative liegen SonntagsBlick vor.
Während der ursprüngliche Entwurf noch verlangte, dass der Bundesrat der EU drei Jahre nach Annahme der Initiative eine Lösung vorlegen musste, wurde diese Anforderung nun gelockert. Der Bundesrat solle nur gezwungen werden, um einen «unverzüglichen Abschluss» zu kämpfen, sagt er. Aber die Grundforderung bleibt: Die Regierung wäre gezwungen, einen Vertrag mit der EU auszuhandeln und abzuschließen.
„Wir definieren nicht die Mittel, sondern das Ziel“
Zuvor gilt es aber, Druck auf Parteien und Verbände auszuüben, wie aus dem Sitzungsprotokoll hervorgeht: „Warum seid ihr nicht dabei, wenn die Initiative euren Zielen entspricht? Sind parteipolitische Erwägungen zur inhaltlichen Regelung eines der zentralsten Dossiers dieses Jahrzehnts?
Operation Liberation arbeitet zwar bereits an der Argumentationslinie für eine anstehende Referendumskampagne, berührt aber heikle inhaltliche Fragen nicht, also jene Punkte, an denen das Rahmenabkommen im vergangenen Jahr gescheitert ist: Lohnschutz, Direktive der Bürgerinnen und Bürger Union und Streitbeilegung gehen die Initiatoren nicht an.
„Wir definieren nicht bewusst die Mittel, sondern das Ziel“, sagt Sanija Ameti, 30, Co-Vorsitzende von Operation Liberation. Dem Bundesrat steht es frei, Parlament und Volk die beste Lösung vorzustellen. “Wir zwingen die Regierung nur dazu, endlich eine Lösung zu finden.”
Selbst Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union wären nach Annahme der Initiative möglich, wie die Initiatoren behaupten. Es ist nicht so, dass dieser Schritt in absehbarer Zeit Aussicht auf eine politische Mehrheit hätte. Aber alle Ideen müssen wieder auf den Tisch, um die Blockade endlich zu überwinden. Libero-Co-Präsidentin Ameti ist überzeugt, dass nur eine Klärung institutioneller Fragen die politische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Schweiz gewährleisten kann, «damit sie alte Verträge erneuern und neue abschliessen kann».
Weg von der Welt der Forschung
Zum Beispiel in der Wissenschaft. „Wissen ist unser wichtigster Rohstoff, aber derzeit sind wir von Forschungskooperationen und Erasmus abgeschnitten und den strategischen Interessen der EU ausgeliefert. Wir sind nicht souverän, aber handlungsunfähig“, kritisiert Ameti.
Mag sein, aber derzeit steht nicht einmal Ametis eigene Partei, die LPG, hinter dem Initiativprojekt. Trotz intensiver Gespräche mit Verbands- und Parteiführern ist der Kreis der Verbündeten in den vergangenen Monaten kaum gewachsen. „Ob die eine oder andere Partei die Initiative offen zugibt, bleibt abzuwarten. Unsere Tür steht offen“, sagt der Co-Präsident der Operation Lliberó. Das Parlament hat noch eine Chance, seinen eigenen Weg aus der Sackgasse zu finden. Dann gäbe es keine Abstimmung.
Doch Ameti vermutet, dass Bundesratsparteien «aus Sorge um den Machterhalt» dazu weder willens noch in der Lage seien. „Wir sind trotzdem sehr froh, wenn wir die Initiative nicht brauchen. Aber es steht zu viel auf dem Spiel, um unsere Zukunft einem willkürlichen Bundesrat und einem entmutigten Parlament zu überlassen.»
Studentische Gruppen unterstützen die Projekte
Auf einen Unterstützer kann die Operation Libero aber gewiss zählen: den Verband der Schweizerischen Hochschülerschaften (VSS). „Die Delegierten unseres Vereins haben unterschiedliche politische Einstellungen. Aber in dieser Frage sind wir uns alle einig: Die junge Generation braucht dringend eine Lösung der europäischen Frage. Deshalb stehen wir hinter dieser Initiative“, sagt Vorstandsmitglied Maxime Barthassat. Für den VSS steht das Erasmus-Austauschprogramm im Vordergrund.
„Wir haben keinen Zugang mehr zum Erasmus-Programm. Damit ist es für Schweizer Studierende viel teurer, ein Auslandssemester zu absolvieren als noch vor wenigen Jahren.“ Mit der Folge, dass sich so etwas nur privilegierte Studierende leisten könnten.
An Selbstbewusstsein mangelt es den Studierenden jedenfalls nicht. „Wir vertreten 120.000 Studierende. Wir haben bereits Gruppen an mehreren Universitäten, die bereit und motiviert sind, die notwendigen Unterschriften zu sammeln“, sagt Barthassat, Mitglied des VSS-Vorstands.
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