Kaltbrunn
Die Kapo St. Gallen verhindert dank eines neuen Artikels im Polizeigesetz Treffen von Rechtsextremisten: «Möglicherweise ist der Veranstalter deshalb in den Kanton Zürich abgewandert.»
Dutzende Rechtsextreme wollten sich am Samstag zu einem Konzert in Kaltbrunn versammeln. Die Kantonspolizei St. Gallen konnte die Veranstaltung jedoch dank eines neuen Artikels im Polizeigesetz verbieten. Die Polizei schliesst eine Verbindung mit Rechtsextremisten nicht aus, die am Samstag in Rüti (ZH) marschierten.
Das Treffen der Rechtsextremisten hätte in Kaltbrunn stattfinden sollen. Die Polizei hielt ihn an.
Symbol: Schlussstein
Am Freitag, 17. Juni, erhielt die Kantonspolizei St. Gallen die Information, dass am Samstag ein Treffen und möglicherweise ein Konzert eines rechtsextremen Netzwerks im Kanton stattfinden soll. “Dann haben wir sofort mit einem enormen Aufwand an Ermittlungen begonnen”, sagt Hanspeter Krüsi, Sprecher der Kantonspolizei St. Gallen. Sie enthüllten, dass die Organisatoren des rechtsextremen Treffens eine Bar in Kaltbrunn gemietet hatten.
Der Besitzer dieses Restaurants war sehr kooperativ. Er wurde nicht darüber informiert, dass die Mieter Mitglieder einer extremistischen Gruppe waren. Krüsi rät Besitzern, immer eine Ausweiskopie und genaue Angaben zum geplanten Event zu verlangen. Auch um eine Assoziation der Bar selbst mit rechtsextremen Kreisen zu vermeiden.
Die Änderung des Gesetzes von St. Gallen verhindert erstmals rechtsextreme Treffen
Der Mietvertrag mit der rechtsextremen Gruppierung wurde vom Vermieter umgehend gekündigt. Zudem erließ die Kantonspolizei St. Gallen ein landesweites Veranstaltungsverbot gegen den Veranstalter. Der Art 50-Viertel-Zusatz wurde zum ersten Mal im Polizeigesetz verwendet.
Diese wurde als Reaktion auf einen ähnlichen Vorfall im Kanton St. Gallen im Sommer 2020 lanciert. Im Oktober 2016 pilgerten über 5000 Extremisten aus der rechten Hälfte Europas zu einem Rechtsrock-Konzert nach Unterwasser. Es war einer der grössten Neonazi-Aufmärsche, der je in der Schweiz stattfand.
Dieses Flugblatt kündigte damals das Rockkonzert rechts bei Unterwasser an.
Bild: Twitter / antifa_bern Screenshot
Der Polizei waren damals die Hände gebunden. Die Veranstaltung hatte eine Genehmigung, obwohl sie aufgrund falscher Informationen erteilt wurde. Deshalb schickte der St. Galler Polizeidirektor Fredy Fässler eine für die Schweiz neue Gesetzesänderung. Sie soll es der Polizei ermöglichen, Veranstaltungen zu untersagen, wenn dadurch die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung oder das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erheblich beeinträchtigt werden.
Online-Verbindung nach Rüti (ZH) möglich
Das Gesetz könne nun erstmals am Samstag zur Anwendung kommen, da beide Voraussetzungen im Fall des in Kaltbrunn geplanten rechtsextremen Festes erfüllt seien, sagte Polizeisprecher Krüsi und fügte hinzu:
Hanspeter Krüsi, Mediensprecher der Kantonspolizei St. Gallen.
Konstruktion: Ralph Ribi
“Bei solchen Veranstaltungen werden fremdenfeindliche Parolen gesungen und verbreitet.”
Die Polizei des Kantons St. Gallen geht davon aus, dass mehrere Dutzend Personen aus der Schweiz und Deutschland zu dem Treffen anreisen wollten. Abgesehen von dem Veranstaltungsverbot ergaben sich jedoch keine weiteren Konsequenzen für die Veranstalter, Partner oder Teilnehmer.
Auch in Rüti im Kanton Zürich fand am Samstag eine rechtsextreme Party statt. Mehr als 50 Personen mieteten unter falschen Angaben eine Waldhütte. Die Kantonspolizei Zürich führte eine Grosskontrolle durch und leitete rund zwei Dutzend Personen ab. Krusi sagt:
«Es ist sehr gut möglich, dass der Veranstalter nach unserem Verbot in den Kanton Zürich umzieht.»
Diese Organisatoren suchten oft nach verschiedenen Orten, um alle Optionen offen zu halten. Ein Gesetz wie im Kanton St. Gallen existiert im Nachbarkanton nicht.
«Der Kanton St. Gallen hat kein Problem mit Rechtsextremen»
Es ist nicht das erste Mal, dass Rechtsextreme Kaltbrunn besuchen. Ebenfalls im Oktober 2016 fand im Restaurant Löwen eine Veranstaltung der Schweizer Nationalen Orientierungspartei (PNOS) statt. Der Vorfall löste einen Großeinsatz der Polizei aus.
Die Kantonspolizei St. Gallen wurde daraufhin wegen eines «Deals» mit der damals eingeladenen Flankenbande kritisiert. Laut PNOS bot die Polizei der Band an, ihr Konzert zu beenden, bevor sie wegen eines Betretungsverbots für ein Bandmitglied ausgewiesen würden. Diese Vereinbarung haben wir gerne angenommen.
2016 fand eine PNOS-Veranstaltung im Restaurant Löwen in Kaltbrunn statt.
Foto: Benjamin Manser (2016)
Die Kantonspolizei St. Gallen reagierte auf diesen Vorwurf mit einer Richtigstellung: Obwohl die Grenzbehörden über das kurzfristige Einreiseverbot informiert worden waren, gelang es dem Bandenmitglied, unkontrolliert und unerkannt in die Schweiz einzureisen. «Aus Gründen der Verhältnismässigkeit im Rahmen des weltweiten Einsatzes hat die Kantonspolizei St. Gallen entschieden, dem Mann erst nach seinem Erscheinen ein Betretungsverbot zu erteilen», sagte er. Unmittelbar nach dem Konzert wurde der Mann von der Polizei über die Grenze eskortiert.
Obwohl die Region bereits mehrfach von Rechtsextremisten ausgewählt wurde, um ihre Parolen und ihr Netzwerk zu verbreiten, stellt Polizeisprecher Hanspeter Krüsi klar:
«Wir haben in St. Gallen kein Problem mit Rechtsextremismus.»
Es gibt nur wenige Leute mit Problemen um die Ecke, aber die Polizei kennt sie.