Stand: 01.06.2022 14:05 Uhr
In Zeiten von Pandemien, Flutkatastrophen und Krieg will das Bundesinnenministerium den Bevölkerungsschutz stärken. Minister Faeser hat Ralph Tielser zum neuen Leiter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ernannt.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bekommt einen neuen Chef. Ralph Tiesler übernimmt am 15. Juni die Leitung der Geschäftsstelle. Von 2009 bis 2016 war er Vizepräsident des BBK.
„Wir müssen unser Land krisenfester machen“, sagte Innenministerin Nancy Faeser. „Ich freue mich sehr, dass Ralph Tiesler einen Krisenmanager und einen sehr erfahrenen Zivilschutzbeauftragten für die Leitung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gewinnen konnte.“
Faeser: Gleicht Versäumnisse aus
Es gehe darum, die Fehler der vergangenen Jahrzehnte auszugleichen und dafür zu sorgen, „dass wir künftig besser auf die Krisen und Folgen des Klimawandels vorbereitet sind“, sagte der SPD-Politiker.
„Dazu gehören moderne Warnsysteme, modulare Unterbringung und Notfallversorgung sowie eine sehr enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern im gemeinsamen Kompetenzzentrum.“
24 Jahre im Zivilschutz
Das Bundesinnenministerium teilte mit, dass die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes durch die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe des vergangenen Jahres und die künftigen Folgen des Klimawandels sowie den Krieg der russischen Aggression gegen die Ukraine deutlich zugenommen habe. Deshalb hat die Stärkung des BBK hohe Priorität.
Tiesler ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit 30 Jahren im Bundesdienst und seit 24 Jahren im Bevölkerungsschutz tätig. 1992 trat er seinen Dienst in der Einsatzabteilung des Technischen Hilfswerks des Bundes an und koordinierte ab 1993 die Außeneinsätze der Organisation. 2002 übernahm er die Leitung des Krisenstabs des BBK.
Tiesler: Zivilschutz aktiv gestalten
2015 koordinierte Tiesler die Verteilung der Flüchtlinge und leitete dann das zuständige Personal an das Bundesinnenministerium. Von 2016 bis 2018 war er Vizepräsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Seitdem ist er Direktor des Bundesinstituts für Sportwissenschaft.
Der 62-Jährige folgt als BBK auf den CDU-Politiker Armin Schuster, der als sächsischer Innenminister abgelöst wurde.
Tiesler sagte, er wolle den Bevölkerungsschutz mitgestalten und aktiv verbessern. „Seit meiner Zeit als Vizepräsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weiß ich, wie wichtig eine enge Abstimmung mit den Bundesländern ist.“
Innenministerkonferenz berät in Würzburg
Am Freitag treffen sich die Innenminister der Länder in Würzburg. Sie wollen über den Ausbau des Bevölkerungsschutzes, mehr Sicherheit im digitalen Raum und einen besseren Schutz von Demokratie und Verfassung sprechen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte zuvor zehn Milliarden Euro Katastrophenschutz gefordert. Herrmann ist derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz.
Unter anderem wies er auf die dringende Notwendigkeit hin, das Sirenenwarnsystem wieder aufzubauen. Auch Hilfsorganisationen und Feuerwehrleute müssen besser ausgerüstet werden.
Faeser weist die Klage zurück
Innenminister Faeser wies die Klage als unrealistisch zurück. “Das ist eine sehr, sehr hohe Summe”, sagte der Innenminister. Es macht keinen Sinn, zu viel zu fragen. “Aber ja, es ist klar, dass wir einen Schritt nach vorne machen müssen.” Es ist notwendig, die Kompetenzen von Bund und Ländern zu bündeln.
Derzeit sind die Bundesländer für den Katastrophenschutz und der Bund für den Bevölkerungsschutz im Verteidigungsfall zuständig.