Im Streit um den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Isar 2 wirft die Bundesregierung den bayerischen Behörden einen laschen Umgang mit atomrechtlichen Vorschriften vor. Das geht aus einem Schreiben des Hauptaufsehers der Bundesregierung, Gerrit Niehaus, an das bayerische Umweltministerium hervor. Ist der Süddeutsche Zeitung Vor. Niehaus schrieb seinem Amtskollegen in München, er müsse erklären, “dass Sie eine Sicherheitseinschätzung vorgenommen haben, die ich nicht nachvollziehen konnte und die den Grundsätzen der deutschen Aufsichtspraxis widersprach”. Zu diesen Grundsätzen gehört das „Verlassen auf umfangreiche Beweise und Tests“.
Das Schreiben datiert vom Juni, als Bayern und die Bundesregierung bereits darüber diskutierten, ob längere Laufzeiten helfen könnten, die Gaskrise abzufedern. In einer ersten Analyse lehnten es die Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt ab; unter anderem in Bezug auf Sicherheitsfragen. Für die drei verbleibenden Kernkraftwerke des Landes muss ab 2019 eine sogenannte „Periodische Sicherheitsüberprüfung“ durchgeführt werden. Das bayerische Ministerium hatte sich dafür ausgesprochen, diese Kontrolle im laufenden Betrieb durchzuführen, und basierte schon damals auf Gutachten des TÜV Süd. Das bedeute “weder Einschränkungen bei der Anlagenverfügbarkeit noch Zugeständnisse bei der nuklearen Sicherheit”, schrieb das bayerische Staatsministerium im Mai in Berlin.
Auch Niehaus, Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, lehnt dies ab. “Du meinst, die Prüfung kann gleichzeitig nachgeholt werden”, schreibt er. „Auch wenn die Systeme zunächst mit unerkannten Defiziten arbeiten, sieht man darin keine Sicherheitsabstriche.“
Auch das Bundesumweltministerium beruft sich auf das “endgültig abgestimmte Protokoll” einer Telefonkonferenz mit den Managern der drei Atomkonzerne Eon, RWE und EnBW, an der auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilgenommen habe. Auch für die SZ erhältlich. Darin behaupten die Teilnehmer, dass eine Verlängerung der Frist über den 31. Dezember hinaus „erneut Fragen der Sicherheitskontrolle“ aufwerfen würde. Betriebskontinuität ist daher „nur dann sinnvoll, wenn die Prüftiefe der grundlegenden Sicherheitsanalyse reduziert und/oder auf umfangreiche Nachrüstmaßnahmen verzichtet wird (…)“. Kernkraftwerke würden jedoch „in einer Gasknappheitssituation nur eine geringe Menge Gas ersetzen“, heißt es in dem Protokoll weiter.
Unterdessen machten sich CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag erneut dafür stark, die verbleibenden Atomkraftwerke über 2022 hinaus in Betrieb zu halten. Nach der Besichtigung des Reaktors Isar 2 forderte Merz die Bundesregierung auf, im August eine Entscheidung zu treffen. „Im September wird es kritisch“, sagte er. Söder wiederum bezeichnete die Zweifel an der Fortführung des Betriebs erneut als „falsche Wahrheiten“, und sein Umweltminister Thorsten Faithr (Freie Wähler) zitierte erneut die TÜV-Gutachten Süd. Damit wurde deutlich, dass ein Weiterbetrieb der Isar 2 technisch möglich ist. “Es gibt auch keine Sicherheitsbedenken.”