Es gibt Zeiten und Orte, an denen es Olaf Scholz (SPD) besonders schwer fällt, aus dem Schatten von Angela Merkel (CDU) herauszutreten. Schloss Elmau in den bayerischen Alpen ist einer dieser Orte, und der G-7-Gipfel war eine besondere Bewährungsprobe für die Kanzlerin, gerade in Sachen Klimapolitik.
2015 kündigten die G-7-Staaten auf dem Gipfel an, die Ära der fossilen Stromerzeugung zu beenden. Nach zähen Verhandlungen. Gastgeberin Merkel selbst führte den Begriff „Dekarbonisierung“ ein und sorgte dafür, dass er in die Abschlusserklärung aufgenommen wurde. Es war eine Sensation und der damalige Bundeskanzler war zumindest zeitweise wieder der „Klimakanzler“ unter den Klimaschützern weltweit. Die Messlatte für Olaf Scholz liegt also hoch.
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Die Kanzlerin will nun einen sogenannten Klimaclub schmieden, eine Gruppe von Vorreiterstaaten gegen den Klimawandel, der die Erderwärmung stoppen soll. Aber es kann keinen schlechteren Zeitpunkt geben, um die sieben großen westlichen Industrienationen zu den wichtigsten Klimaschutznationen zu zwingen.
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„Es ist sicherlich eine schwierige Zeit für die Bundeskanzlerin, gerade jetzt angesichts der absehbaren Energieknappheit und der Versuche der G-7-Staaten, kurzfristig möglichst viel Gas zu bekommen und Kohleenergie wieder ans Netz zu bringen , den seit langem geplanten Klimaclub zu gründen”, sagt Sebastian Scholz, Leiter Klimapolitik beim Naturschutzbund Deutschland (Nabu).
„Die Energiewende kann nur im gesellschaftlichen Konsens gelingen“
Der Krieg in der Ukraine hat immense Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Hohe Strompreise und Gasstrangulation bedingen die Branche. Bundeskanzler Scholz sprach am Tag der Industrie über die anstehende Energiewende.
Russland hat auf westliche Sanktionen reagiert, die als Reaktion auf den Einmarsch in die Ukraine verhängt wurden, indem es die Energieversorgung massiv drosselt. Die Industrieländer setzen daher alles daran, den weltweiten Zugang zu Öl, Kohle, Erdgas und Flüssiggas, das durch Crude Fracking aus der Erde gewonnen wird, als Ersatz zu sichern. Das Wichtigste ist, dass Strom und Wärme erzeugt werden können, damit die Anlagen weiter funktionieren und die Wohnungen im Winter warm bleiben.
Neue Gasfelder im Senegal?
Bei seinen Bemühungen, seinen Klimaklub in Elmau zu überzeugen, hat die Kanzlerin nun das Problem, dass Deutschland besonders darauf bedacht ist, neue Kohle-, Öl- und Gasquellen zu erschließen. Denn das Land ist wegen seines hohen Lebensstandards, vor allem aber wegen seiner starken Wirtschaft sehr energiehungrig. Trotz Energiewende werden weiterhin rund 40 Prozent des im Land produzierten Stroms aus Braun- und Steinkohle oder Gas erzeugt. Deutschland liegt seit vielen Jahren auf Platz sechs oder sieben der Länder mit den höchsten CO₂-Emissionen.
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„Die G7 und insbesondere Deutschland müssen aufgrund der hohen CO₂-Emissionen dieser Industrieländer besondere Verantwortung übernehmen“, fordert Nabu-Experte Sebastian Scholz, der möglichst bald auf die fossile Energiegewinnung verzichten sollte. Allerdings verhandelt die Bundesregierung derzeit mit der Regierung des Senegal – ironischerweise eines der Gastländer in Elmau – über eine Kofinanzierung der Erschließung neuer Gasfelder. Die Teilnehmer der UN-Klimakonferenz in Glasgow im Jahr 2021 hatten sich darauf geeinigt, kein Kapital mehr für Projekte dieser Art von fossilen Brennstoffen bereitzustellen.
Doch wenn es um Energieknappheit geht, vertritt die Bundesregierung die Position: Besondere Zeiten, besondere Maßnahmen. Die Repräsentanten der anderen G-7-Staaten in einem glaubwürdigen und vorbildlichen Klimaclub mit möglichst konkreten Zusagen zu vereinen, dürfte in diesem Zusammenhang für Bundeskanzler Scholz ein Wackelakt werden. Umweltverbände machen sich bereits über den “fossilen Kanzler” lustig.
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Gasalarm ausgerufen
Trotzdem förderte Olaf Scholz den Verein weiter nach Elmau. Seit mehr als einem Jahr verfolgt er den Plan, eine Gruppe von Ländern zu vereinen, die schneller agieren wollen als andere und die treibende Kraft hinter dieser Idee sind. In den Mitgliedsländern sollten CO₂-Steuern erhoben und einheitliche Steuersätze angewandt werden. Produkte aus Ländern, die nicht dem Club angehören, sollen besonderen Zöllen unterliegen.
„Es gibt unterschiedliche Wege, die Länder gehen wollen, aber das Ziel muss immer dasselbe sein“, sagte Scholz am Rande des Gipfels dazu, wie die Klimaneutralität jeweils erreicht werden soll. Deutschland will 2045 fertig sein: Ob das gelingt, ist wegen des Ukraine-Krieges und der Folgen für die Energieversorgung offen.
Nicht einmal auf den Verbrennungsmotor war man sich einig
In Elmau haben sich die Staats- und Regierungschefs bereits darauf verständigt, dass der Klimaclub tatsächlich gegründet wird. Die Frage ist nun, welche verbindlichen Ziele damit verbunden sind. Klimaschützer bezweifeln, dass sich die G7 auf ehrgeizige Ziele festlegen kann. „Der von der Kanzlerin geplante Klimaclub ist ein lustiges Manöver, mit dem verschleiert werden soll, dass Scholz die G-7-Staaten nicht mit konkreten Zusagen verpflichten will“, sagt Lisa Göldner, Klimaexpertin von Greenpeace Deutschland, WELT. „Die G 7 soll bis 2030 auf Kohle, bis 2035 auf Erdgas und ab 2030 auf neue Autos mit Verbrennungsmotor verzichten. Diese verbindlichen Zusagen sind bindend für die Abschlusserklärung.“
So weit dürften Staats- und Regierungschefs wohl nicht kommen. Bislang hat die Bundesregierung noch nicht einmal eine einheitliche Linie am Ende des Verbrennungsmotors erarbeitet.
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Auch Klimaschützer räumen ein, dass Lieferausfälle aus Russland vorerst nicht durch klimaneutrale Energieträger ersetzt werden können. „Kurzfristig brauchen wir natürlich Flüssiggas, ein schwimmendes Terminal und wahrscheinlich den Einsatz von Kohlekraftwerken, um diesen Winter zu überstehen“, sagt Göldner von Greenpeace: „Aber dann die Abkehr von den fossilen Brennstoffen Schneller. ” Und Klimaschützer bezweifeln, dass die G 7 diesen Willen hat.
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