Erstmals haben sich die größten Industrieländer der Welt verpflichtet, auf klimaschädliche Energie aus Kohle zu verzichten. Im Abschlussdokument ihres Berliner Treffens versprachen die G7-Energie- und Klimaminister konkrete Schritte zum Ausstieg aus der Kohleverstromung. Zudem muss der gesamte Energiesektor bis 2035 weitgehend CO2-frei sein, was auch Gas- oder Ölkraftwerke verbietet. Demnach soll der Verkehr bis 2030 weitgehend frei von fossilen Brennstoffen sein.
Trotz des Krieges in der Ukraine und der aktuellen Notlage bei der Gas- und Ölversorgung werden die Klimaziele erreicht und die Anstrengungen verstärkt, sagten die Minister auf einer Konferenz. Sie erkannten auch an, dass mehr getan werden muss, um Ländern zu helfen, die besonders anfällig für die durch den Klimawandel verursachten Schäden sind. Zur Anpassung wollen sie die Unterstützung mit anderen Staaten bis 2025 verdoppeln.
Bundesklimaminister Robert Habeck sagte im Vorfeld des Treffens, er hoffe, dass die G7 eine Vorreiterrolle bei der Befeuerung von Kohle übernehmen würden. Kommt es hier zu einer Einigung, wird der Impuls auf die G7-Konferenz der Staats- und Regierungschefs im Juni und dann auf die erweiterte G20-Gruppe übertragen. Damit unterstrichen die Staaten ihr Bekenntnis zum zentralen globalen Klimaziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Das Enddatum 2030 wurde aus dem Entwurf entfernt
Das klare Bekenntnis zum Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleenergie wurde erstmals in einem G7-Dokument festgehalten. Allerdings wurde das Enddatum 2030 aus einem Entwurf gestrichen. Dies ist nach Berichten aus G7-Kreisen vor allem auf den Widerstand der USA und Japans zurückzuführen.
Für die Grünen der Ampelkoalition in Deutschland dürfte das Engagement der G7 trotz fehlenden Termins dagegen sein. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass der Kohleabbau „im Idealfall“ bis 2030 statt bis spätestens 2038 erfolgen soll. Zudem hat Habeck in einem Gesetzespaket vorgeschlagen, dass der Stromsektor bis 2035 emissionsfrei auskommen soll. Das stößt jedoch auf Widerstand der FDP, die es im parlamentarischen Verfahren noch ändern könnte.
Der Verweis auf den Entwurf des Abschlussdokuments zur Beendigung „klimaschädlicher“ Kohlekraftwerke bedeutet jedoch, dass Anlagen mit einer CO2-Abtrennung weiter betrieben werden. Mehrere Länder fördern diese CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage), doch die unterirdische CO2-Speicherung ist in Deutschland verboten.
In der Erklärung haben die G7-Minister auch die im vergangenen Jahr getroffenen Entscheidungen überwacht und abgeschlossen. Die Staaten wollen Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2025 weitgehend stoppen und internationale Fördergelder für Gas-, Öl- und Kohleprojekte in diesem Jahr auslaufen lassen. Ausnahmen sollen nur in engen Grenzen zugelassen werden, wenn die Projekte eine Klimawirkung haben. Das kann zum Beispiel die Reparatur von undichten Gasanlagen sein.
Beim Übergang von der Industrie zu grüner Energie
Die Minister haben auch die besonders schwierige Aufgabe vorangetrieben, die Industrie weltweit auf grüne Energie umzustellen, ohne den Wettbewerb so stark wie möglich zu verzerren. Es wurde Einigkeit darüber erzielt, wie die Stahl- oder Zementproduktion als „grün“ definiert werden kann. Sie betonten auch die Bedeutung des sogenannten Klimaclubs, dem Staaten freiwillig beitreten sollten. Vergleichbare Klimaschutzregeln sollten hier für die Industrie gelten, damit diese Länder auf Zölle verzichten können, um sich vor Billigprodukten zu schützen, die ohne Klimavorgaben hergestellt werden.
Die Gründung dieses Clubs sollte den Staats- und Regierungschefs der G7 beim Treffen im nächsten Monat überlassen werden. Neben Deutschland gehören der G7 die Vereinigten Staaten, Japan, Kanada, Großbritannien, Italien und Frankreich an. (Reuters)