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In Basel-Stadt stehen mehrere Wohnhäuser seit Jahren leer. Nun fordern zwei Basler Stadträte die Stadt zum Handeln auf.
Die Stufen der Haustür sind von Efeu überwuchert, die Fensterläden in den Angeln verbogen, die einzelnen Fenster vernagelt: Seit 18 Jahren hat niemand mehr in den drei Liegenschaften an der Basler Hardstrasse gewohnt. Das stört die Nachbarn seit Jahren.
Die Vakanz ärgert auch den Rat der Basler SP, René Brigger. „Ein so wertvolles Wohnobjekt kann nicht mitten in einer Stadt leerstehen, in der Wohnraum knapp ist“, sagt er.
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Bildunterschrift: Die Liegenschaften an der Basler Hardstrasse stehen seit 18 Jahren leer. SRF / Hanna Girard
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Bildunterschrift: Fast fleischgeworden: Überall ranken Pflanzen. Auch der Baum vor einem Haus wächst wild. SRF / Hanna Girard
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Bildunterschrift: Das Anwesen wurde 2016 und 2018 kurzzeitig bewohnt. Spuren sind noch heute zu sehen. SRF / Hanna Girard
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Bildunterschrift: Dass die Wohnungen seit Jahren leer stehen, ist der lokalen Bevölkerung ein Dorn im Auge. SRF / Hanna Girard
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Bildunterschrift: Es ist lange her, dass das alte Gellert-Restaurant einen Drink an der Theke SRF / Hanna Girard servierte
Deshalb fordert Brigger gemeinsam mit SP-Parteikollegen Tim Cuénod, dass die Basler Regierung künftig in diesen Fällen eingreift: notfalls mit Enteignung.
So wie zum Beispiel der Kanton Genf vor langer Zeit. Bei Wohnungsnot in Genf kann die Regierung laut Gesetz die Eigentümer enteignen.
Diese Massnahme funktioniere gut, sagt Christian Dandrès vom Genfer Mieterverband. “Dieses Gesetz hilft Hausbesitzern wirklich, voranzukommen und ihre Häuser nicht lange leer zu lassen.”
Es kann nicht sein, dass ein so wertvolles Wohnobjekt mitten in der Stadt leer steht.
Das zuständige Departement Genf schreibt auf Anfrage, dass es im Kanton bisher keine einzige Enteignung aufgrund des Gesetzesartikels gegeben habe. Für Basler SP-Rat Brigger ein Argument für dieses Gesetz: «Das zeigt: So ein Gesetz ist wirksam.»
Bildunterschrift: Hardstrasse in Basel: Seit mehr als zehn Jahren stehen die Häuser leer. Geht es nach den beiden SP-Politikern in Basel, soll diese Vakanz künftig nicht mehr möglich sein. SRF / Hanna Girard
Auch die beiden Stadträte der Basler SP könnten sich das Sant-Galler-Modell vorstellen. Dort haben Kommunen das Recht, Bauland zu kaufen, das zu lange nicht bebaut ist. Auch in Sant Gall ist laut Verband der Gemeindepräsidenten von Sant Gall bisher kein Fall vor Gericht gebracht worden. Das Kaufrecht verschafft dem Eigentümer Beine und: Klingt freundlicher als „Enteignung“.
Basler Eigentümerverband skeptisch
Bei der Eigentümergemeinschaft in Basel löste die SP-Initiative keine Begeisterung aus. Jedenfalls gibt es nur ein paar leere Häuser in der Ecke der Stadt. Andreas Zappalà, Präsident der Eigentümergemeinschaft, spricht sogar von Einzelfällen. Tatsächlich gibt es in Basel-Stadt keine offiziellen Zahlen darüber, wie viele Häuser leer stehen. Für Zappalà ist klar: „Wir stehen diesen Forderungen sehr kritisch gegenüber. Wir sehen darin einen Eingriff in das Eigentumsrecht der Eigentümer.“ Grundsätzlich vertritt er die Ansicht, dass Eigentümer dafür verantwortlich sind, wie sie ihr Eigentum nutzen wollen.
Wir sehen darin einen Eingriff in die Freiheit der Grundstückseigentümer.
Die einzige Möglichkeit, Leerstände zu vermeiden, sieht Zappalà in einer Sondersteuer: „Die Sondersteuer könnte an einen bestimmten Zweck gekoppelt werden.“ Zum Beispiel, dass der Kanton mit diesen Steuereinnahmen das Lebensumfeld verbessert. Das Basler Parlament wird im November über die SP-Initiative beraten.