Steigen die Energiepreise in verschiedenen Teilen der Welt unterschiedlich stark an, wie es derzeit der Fall ist, würde dies die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährden, sagte ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher in einem Hintergrundgespräch Dies ist ein nicht zu unterschätzendes Problem. Wenn in der EU ansässige Unternehmen in andere Länder ziehen, ist es schwierig, sie zurückzuholen.
Um weitere Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, bedarf es hier eines europäischen Vorgehens, etwa durch gemeinsame Gaseinkäufe und gegenseitige Unterstützung. Der Minister hat auch die Abkehr vom Merit-Order-System erwähnt, damit der Strompreis nicht mehr nur von den teuren Produktionskosten von Gasanlagen abhängt.
Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich
Dies ist jedoch nur auf europäischer Ebene möglich. Die Europäische Kommission will dazu Vorschläge unterbreiten. Doch Kocher geht es nicht schnell genug: „Wenn es so weitergeht wie bisher, werden wir noch Jahre mit einem Wettbewerbsproblem zu kämpfen haben.“ Auch auf nationaler Ebene wird an Maßnahmen gearbeitet, um Unternehmen bei steigenden Energiepreisen zu unterstützen, beispielsweise mit Strompreiskompensationen.
Gegen Preisobergrenzen, für Stromrechnungsobergrenzen
Im Kampf gegen die hohe Inflation gebe es keine einfache Antwort, sagt Kocher. Zwei Drittel der Inflation sind auf hohe Energiepreise zurückzuführen. Eine Preisobergrenze (Strom) ist keine Lösung für dieses Problem. Laut Kocher raten Experten davon ab, in den Preissetzungsmechanismus einzugreifen. Sie könnte Lieferengpässe verursachen, zu hohen Kosten führen und ungenau sein. Hinzu kommt, dass das österreichische Preisrecht Strom und Gas aufgrund von EU-Vorschriften nicht umfasst.
Mehr verdienen könnte der Minister an der geplanten Stromrechnungsdeckung, die für jeden Haushalt eine Grundversorgung mit Energie zu einem sicheren und günstigeren Preis auf Vorkriegsniveau vorsieht. Bis Ende des Sommers soll der konkrete Entwurf vorliegen. Die Finanzierung soll wohl aus dem Haushalt kommen, der auch Ausschüttungen des Energiekonzerns Verbund beinhaltet.