Von BZ/dpa
Die Grünen in Berlin wollen nicht nur Cannabis legalisieren, sondern auch harte Drogen wie Kokain, Ecstasy und Amphetamine entkriminalisieren.
„Das Recht auf Trunkenheit sollte in einer freien Stadt wie Berlin selbstverständlich sein, es funktioniert auch ohne die Mentalität einer bayerischen Dorfpolizei“, sagte Grünen-Chef Werner Graf am Freitag kurz vor der sogenannten Samstags-Hanfparade.
Daher sollten auch Strafverfahren wegen des Besitzes geringer Mengen harter Drogen, wie sie bei Cannabisprodukten wie Marihuana und Cannabis praktiziert werden, ausgesetzt werden. In einigen anderen Bundesländern ist das bei einem Gramm Kokain oder etwas Ecstasy üblich.
Die Grünen wollen auch, dass die Polizei Cannabis-Funden bis zu einem Gewicht von 15 Gramm erst gar nicht nachgeht. Die Polizei soll den „Joint in the Park“ nicht mehr verfolgen und Cannabis soll nicht mehr beschlagnahmt werden. Das Strafrecht sei die “falsche Antwort für harmlose Chefs”, sagte Graf. “Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten ist ein Relikt des letzten Jahrtausends und muss beendet werden.”
Heftiger Widerstand kam von der CDU, die den Grünen “Lobbyarbeit für Menschenhändler und organisierte Kriminalität” vorwarf. „Die Grünen in Berlin sind auf einem lebensgefährlichen Irrweg“, sagte der CDU-Bundespolitiker Frank Balzer. Berlin hat sich in den letzten Jahren zu einem „Drogenzentrum“ und Grünflächen wie der Görlitzer Park zu einem „Händlerparadies“ entwickelt – auf Kosten von Besuchern und Anwohnern. “Berlin braucht nicht mehr Lockerungen, sondern einen Richtungswechsel in der Drogenpolitik.”
Polizeiautos fahren während eines Polizeieinsatzes durch den Görlitzer Park (Aktenfoto) Foto: cgt tba
Findet die Polizei derzeit Marihuana bei jemandem in Berlin, leitet sie Ermittlungen ein. Beträgt die gefundene Menge weniger als 10 Gramm, werden die Ermittlungen in der Regel von der Staatsanwaltschaft und bei weniger als 15 Gramm eingestellt. Die Polizei arbeite “eigentlich für die Mülltonne”, so die Grünen.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP plant, Cannabis teilweise zuzulassen und den kontrollierten Verkauf der Droge an Erwachsene zu Freizeitzwecken in bestimmten Geschäften einzuführen. Es wird erwartet, dass Ende des Jahres ein Gesetzentwurf vorgelegt wird.
Am Samstag demonstrierten mehrere tausend Menschen bei der diesjährigen Hanfparade in Berlin, um die Erlaubnis von Drogen wie Marihuana und Haschisch zu fordern. Das Motto lautet: „Hanf ist für alle“.