Stand: 09.06.2022 12:10 Uhr
In Sachsen stellt die CDU alle Landräte. Doch bei der Kommunalwahl könnte er erstmals ein Amt in der AfD verlieren. Hinzu kommt, dass noch weiter rechts neue Konkurrenz droht.
Ein weißer, mit zahlreichen Aufklebern beklebter Wohnwagen steht an einem sonnigen Morgen auf einem zentralen Parkplatz in Pirna an der Sächsischen Schweiz. Auf dem Wohnmobil sind unter anderem „Aus Liebe zur Heimat“ und „Bürgermobiles Büro“ zu lesen.
Der AfD-Abgeordnete Ivo Teichmann tourt durch den Landkreis. Er ist einer von vier Kandidaten bei der Bezirkswahl am 12. Juni. Für den nur alle sieben Jahre neu vergebenen Posten würde er sogar seine Amtszeit als direkt gewählter Landtagsabgeordneter niederlegen, erklärt Teichmann den Bürgern, die in seinem Wohnmobil Platz genommen haben: „Wir sind nur die Opposition“. Unterschied ist, ob ich als Landrat selbst Leiter einer Behörde bin, wo ich sage, bevor eine Entscheidung getroffen wird, geht sie durch meinen Schreibtisch.”
Unterstützung bekommt Teichmann auch von AfD-Fraktionschef und Landeschef Jörg Urban. Damit werden die sechs in ihren Kreisen kandidierenden AfD-Landtagsabgeordneten bei der Kreiswahl unterstützt, auch wenn bei einem Wahlsieg ihre Sitze im Landtag unbesetzt bleiben würden. Die AfD-Bundestagsfraktion hat aufgrund eines Gerichtsurteils zur Aufstellung ihrer Landesliste keine Nachfolger. „Wir machen das aber gerne, weil wir als Gruppe noch groß genug sind, um spezielle Instrumente wie einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Ich freue mich über alle Kandidaten, die das machen. Auch ein Einzelkandidat wäre es schon.“ großer Erfolg für uns“, sagt Urban.
Ein AfD-Politiker nach dem anderen
Jedenfalls unterstützt die AfD ihre Kandidaten bei der Kreiswahl mehr als jede andere Partei. Ein Bundespolitiker nach dem anderen kommt zu Wahlkampfveranstaltungen. Die stellvertretende Bundessprecherin Beatrix von Storch erregte Olbernhau etwa darüber, dass Sachsen zum konservativen Leuchtturm Europas werde, wenn hier erstmals ein AfD-Kandidat in ein Verwaltungsamt gewählt werde.
Kandidat Teichmann in der Sächsischen Schweiz wollte seine Erfolgschancen auf seine Weise erhöhen. Gegen die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem bezeichnete Partei Freies Sachsen tritt unter anderem Andreas Hofmann an. Hofmann gibt an, dass Teichmann ihn als Konkurrenten kaufen wollte: „Er hat mir angeboten, freiwillig von meiner Kandidatur zurückzutreten und ich kann mich um viel Geld bewerben. Ich habe dankend abgelehnt.“
Konkurrenz von rechts
Teichmann bestreitet, Hofmann viel Geld angeboten zu haben, wenn er zurücktritt. Allerdings bestätigt Teichmann, dass er Hofmann in einem Telefonat gesagt habe, es sei sinnlos, wenn sich die Opposition gegenseitig Stimmen abnehme. Er erwähnte auch die mögliche Bestellung eines Werbespots, so der AfD-Politiker.
Der Vorfall zeigt beispielhaft, dass die Konkurrenz der Rechten der AfD durchaus ein Anliegen ist. In drei Landkreisen gibt es Landtagskandidaten von AfD und Freisachsen. “Wenn die Freien Sachsen zehn Prozent bekommen, dann fehlen der AfD zehn Prozent. Die kämpfen beide schon um das gleiche Wählerspektrum”, sagte Michael Nattke vom Sächsischen Kulturamt, das können wir in Sachsen durchaus sagen Viele Jahre lang gab es zwischen 10 und 20 Prozent der Menschen, die Neonazi-Parteien wählen würden.
Wo der Bonus des Inhabers nicht mehr herauskommt
Im Wettbewerb um die Landratsämter in Sachsen geht es diesmal um jeden Prozentpunkt. Bei den Wahlen vor sieben Jahren konnten die CDU-Kandidaten in allen Kreisen kandidieren, teilweise mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang. Aber sechs altgediente CDU-Landräte, die das Amt zum Teil seit 20 oder 30 Jahren innehaben, kandidieren nicht mehr. Der Schlagzeilenbonus für die CDU wird kaum funktionieren. Zudem hat sich die politische Stimmung grundlegend geändert.
Bei der Bundestagswahl 2021 etwa lag die AfD im ersten und zweiten Wahlgang vor der CDU. Daher ist die Kreistagswahl auch ein Humortest für die Politik des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Doch Kretschmer wirkt seltsam defensiv, wenn er auf den Kreiswahltest angesprochen wird: „Es wäre schön gewesen, wenn wir es geschafft hätten, einige Frauen unter die Kandidaten zu bekommen, das ist ein Manko. Aber wenn nicht, dann ist dieser Generationswechsel jetzt gut.“ Am Ende , es wird mehr erfahrene Kollegen und viel mehr junge Leute geben. Es gibt eine engagierte Kampagne auf lokaler Ebene, die Leute sind von morgens bis abends von zu Hause weg.“
Spülmittel und Gesichtsmasken
Das gilt auch für den CDU-Abgeordneten Stephan Meyer. Seit knapp einem Jahr arbeitet der Oderwitz-Mann in der Lausitz daran, sich als möglicher neuer Landrat für den Landkreis Görlitz zu profilieren. Auch hier steht die Überschrift nicht wieder auf. Selbst das einflussreiche Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion legte Meyer frühzeitig im Wahlkampf nieder.
Wenn er jetzt auf den Wochenmärkten der Region unterwegs ist, muss er oft erst erklären, was es mit den aktuellen Wahlen auf sich hat. Dass nicht die Welt- oder Bundespolitik abstimmt: „Ich finde es wichtig zu sagen, dass das nicht die CDU ist, sondern der Kreis Görlitz, wie er in Dresden und Berlin wahrgenommen wird“, sagt er. „Ich denke, es ist entscheidend, dass die meisten Menschen verstehen, dass es um sie, ihr Land und wem sie vertrauen, um Ergebnisse zu erzielen.“
Unerschrocken verteilt Meyer Fläschchen mit Waschmittel und Gesichtsmasken, lädt in ein nahe gelegenes Café am Görlitzer Bahnhof ein oder zu einem Lagerfeuer in einer Hütte im Zittauer Gebirge. Bis zum ersten Wahlgang hat der CDU-Kandidat diese Nominierung in seinem Wahlkreis fast täglich. Kurz zuvor hatte der Bundesvorsitzende der CDU …