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Die Kostensenkungsinitiative der “Mitte” kommt im Nationalrat nicht an – der Gegenvorschlag auch nicht.
Der Nationalrat debattiert heute Vormittag über die Initiative der Zentrumspartei für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen. Die Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenkontrolle im Gesundheitswesen» will Bundesrat und Kantone zu Sparmassnahmen zwingen, wenn das Kostenwachstum pro Versicherten um einen Fünftel über der Entwicklung des Nominallohns von zwei liegt Jahre. nach Annahme der Initiative.
Kostenbremse oder Kostenziele?
Dank der Initiative sollen sich die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung im Einklang mit der Gesamtwirtschaft und den Durchschnittslöhnen entwickeln und die Prämien bezahlbar bleiben. Der Bundesrat hält die Koppelung von Kostenwachstum und Lohnentwicklung für zu «starr» und sieht in einem indirekten Gegenvorschlag Kostenziele in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vor.
Initiative zur Kostendämpfung und Gegenvorschläge: darum geht es
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Die Sache ist die: Die Gesundheitskosten sind in den letzten Jahren um durchschnittlich 4 bis 5 Prozent gestiegen, was sich in steigenden Krankenkassenprämien widerspiegelt. Diese Kosten ihrer Initiative will die Mitte-Rechts-Partei eindämmen: Steigen sie deutlich stärker als die Löhne, müssen Bundesrat und Kantone konkret handeln. Diese sollen nächstes Jahr in Kraft treten, damit die Prämien je nach Zweck der Initiative bezahlbar bleiben.
Das ist umstritten: Der Bundesrat teilt die Sorge, ist aber gegen diesen Vorschlag. Es ist zu starr und könnte zu Rationierungen führen. Deshalb legt der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag mit flexibleren Kostenzielen vor (ursprünglich Teil des zweiten Kostendämpfungspakets). Darin schlägt der Bundesrat ein jährliches Maximalziel für die Kosten der Grundversicherung vor und verteilt es auf die Kantone. Diese wiederum gliedern es nach Bereichen, sodass es maximale Kostenvorgaben für Krankenhaus, Arztpraxen, Labore, Physiotherapie etc. gibt. Werden sie überwunden, sollten alle Beteiligten prüfen, wann welche Maßnahmen sinnvoll sind.
Das ist der Stand der Dinge: Die Vorlagen kommen nun erstmals ins Parlament, in den Nationalrat. Es bleibt jedoch nicht bei der Initiative und dem indirekten Gegenvorschlag. Denn das zuständige Gremium lehnt die Initiative ab und präsentiert einen eigenen Gegenvorschlag, ohne Kostenziele. Mit tariflichen Eingriffen will sie das Kostenwachstum eindämmen, vor allem für Ärzte und Labore, die mit den Krankenkassen vertraglich günstigere Tarife vereinbaren sollen. Weitere Bewerbungen werden folgen.
Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat ein Alternativkonzept zum Bundesratsvorschlag. Sie fordert konkrete Maßnahmen, insbesondere bei Tarifen und Laboranalysen.
Christian Lohr (Die Mitte/TG) betonte im Namen seiner Fraktion, dass die Prämienerhöhung dazu führen werde, dass sich immer mehr Menschen verschulden. Die Volksabstimmung fordert keine Rationierung medizinisch notwendiger Leistungen, sondern will zum Mitdenken im Gesundheitsbereich anregen.
Von einem globalen Haushalt ist keine Rede. Jeder, der behauptet, absichtlich schwarze Farbe zu praktizieren.
„Es geht nicht um ein globales Budget. Wer behauptet, bewusst schwarze Farbe zu praktizieren und zu zeigen, dass er nicht reagieren will“, sagte Lohr: „Das Schweizer Gesundheitssystem ist sehr gut, aber es muss bezahlbar bleiben.
SP: Entwickeln Sie den Gegenvorschlag weiter
Barbara Gysi (SG) stellte für die SP-Bundestagsfraktion fest, dass die Löhne in den letzten Jahren nur marginal gestiegen seien, die Kostensteigerung im Gesundheitswesen real sei. 16 Prozent der Menschen gingen im vergangenen Jahr aus finanziellen Gründen nicht zum Arzt. Gleichzeitig waren 20 Prozent der Eingriffe unnötig.
„Das sollte uns zu denken geben und so kann es nicht weitergehen“, sagt Gysi. Er verwies auf die in der dritten Sessionswoche diskutierte „Prämienentlastungsinitiative“ der SP und forderte eine Weiterentwicklung des Gegenvorschlags zur Kostenbremsen-Initiative.
FDP: „Es droht ein Monster aus der Bürokratie“
Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag des Bundesrates seien staats-, gesundheits- und ordnungspolitisch abzulehnen, sagte Regine Sauter (FDP/ZH) gegenüber der FDP-Bundestagsfraktion. Das Gesundheitssystem ist Sache der Kantone und dort sollten die Kostenvorgaben ansetzen: «Es droht ein bürokratisches Monster mit viel Arbeit für alle Beteiligten», warnte Sauter.
Noch schlimmer als die Kostensenkungsinitiative ist der Gegenvorschlag des Bundesrates, der bereits die Richtung aufzeigt, in die die Umsetzung der Initiative gehen würde, nämlich in Richtung eines staatlich gelenkten Gesundheitssystems.
SVP: Initiative mit dem System kaum vereinbar
Therese Schläpfer (ZH) erklärte gegenüber der SVP-Bundestagsfraktion, dass der starre, an Konjunktur- und Lohnentwicklungen gekoppelte Mechanismus der Initiative zu kurz greife und mit dem Schweizer Gesundheitswesen nur schwer vereinbar sei. Die Kostensteigerung muss mit anderen Massnahmen, nicht aber mit Zielen bekämpft werden, weshalb auch der Gegenvorschlag des Bundesrates nicht sachgerecht ist. Das größte Problem ist die Volumenzunahme.
Nach fast fünf Stunden Debatte hat der Nationalrat die Debatte vorerst beendet. Die Gespräche werden am Mittwochmorgen fortgesetzt.
Die Mehrheit kristallisiert sich durch Gegenvorschläge heraus
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Knapp fünf Stunden lang debattierte die Große Kammer über die Volksinitiative der Zentrumspartei „Für niedrigere Prämien – Kostenkontrolle im Gesundheitswesen (Kostensenkungsinitiative)“ und einen indirekten Gegenvorschlag. Der Bundesrat hatte mehrere Änderungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vorgeschlagen, um den stetigen Kosten- und Prämienanstieg auszugleichen. Der Vorberatende Ausschuss des Nationalrates modifizierte den Alternativvorschlag zur Initiative zur Debatte.
Der Nationalrat wird zwar erst am Mittwoch über die Vorlage als Ganzes abstimmen, steht aber fest, dass er den Gegenvorschlag des Bundesrates grundsätzlich unterstützen wird. In Zukunft werden nach Anhörung aller Interessengruppen im Gesundheitswesen Kosten- und Qualitätsziele für die nächsten vier Jahre festgelegt. Die Entscheidung für diese gesetzlichen Kostenziele wurde mit 94 Stimmen bei 91 Gegenstimmen und einer Enthaltung getroffen.
Damit erzielte die Mittelgruppe einen Teilerfolg, sofern der Nationalrat bei der weltweiten Abstimmung am Mittwoch auch den Gegenvorschlag akzeptierte. Die Kostenbremsen-Initiative hingegen dürfte im Rat keine Chance haben.