Interview: Christian Dorer und Sven Zaugg
Russland hat in den vergangenen Tagen erneut einen Bombenhagel auf ukrainische Städte geworfen. Niemand wartet auf ein schnelles Ende des Krieges. Justizministerin Karin Keller-Sutter auch nicht. Doch die russische Invasion sei nicht die einzige Herausforderung, warnt der Bundesberater mit Blick auf die fragile Weltwirtschaft. Ein Gespräch über Migration, Energiekrise und versunkene Solidarität.
SonntagsBlick: Herr Bundesrat, wagen Sie eine Prognose zum Krieg in der Ukraine? Karin Keller-Sutter: Wir müssen verschiedene Szenarien haben und daran haben wir auch gearbeitet. Im wahrscheinlichsten Szenario gehen wir davon aus, dass sich die Fronten in der Ukraine weiter verhärten und es im Osten und Süden zu einem langen Zermürbungskrieg kommt.
Erwarten Sie also eine noch größere Zahl von Menschen auf der Flucht? In der Schweiz ging die Zahl der Gesuche um den S-Status zurück. Aktuell bearbeiten wir noch etwa 100 am Tag, manchmal waren es 1800 am Tag, aber es ist immer möglich, dass es wieder mehr werden. Gleichzeitig ist es schwierig zu beziffern, wie viele Menschen bereits zurückgekehrt sind oder in den kommenden Wochen zurückkehren werden, da sie sich 90 Tage lang innerhalb des Schengen-Raums frei bewegen dürfen. Offenbar kehren viele Flüchtlinge in die Westukraine zurück, vor allem aus Nachbarländern wie Polen oder der Slowakei. Aber es gibt ein anderes Szenario, das uns am meisten beunruhigt.
Welcher? Die Situation in der Ukraine könnte sich im Winter dramatisch verschlechtern, wenn die Versorgung mit Energie und Nahrungsmitteln nicht mehr gewährleistet ist. In der Ukraine leben bereits 6,3 Millionen Vertriebene unter sehr harten Bedingungen. Wenn sie beispielsweise im Winter bei Lebensmittelknappheit die Heizung nicht heizen können, könnten diese Menschen auch in ein westeuropäisches Land fliehen. Ein drittes Szenario könnte darin bestehen, dass sich die Feindseligkeiten auf die gesamte Ukraine ausbreiten und noch mehr Flüchtlingsströme verursachen. Wir halten dieses Szenario derzeit jedoch für unwahrscheinlich.
Wie sieht es mit den anderen Flüchtlingen aus? Wir sehen eine wachsende Zahl von Menschen, die aus Drittstaaten migrieren. Und der Migrationsdruck auf Europa dürfte unter anderem aufgrund der wirtschaftlichen Situation in Nordafrika weiter zunehmen. Wir leben in einer Zeit, in der sich Krisen nicht überschneiden, sie überschneiden sich.
Worauf sollten wir uns einstellen?The Crown könnte im Herbst zurückkehren, die Zahlen steigen bereits. Gleichzeitig naht eine Energiekrise. Unterbrochene Lieferketten führen zu einem Mangel an wichtigen Gütern. Dann gibt es Inflation. Die Weltwirtschaftslage ist so fragil wie lange nicht mehr. Da frage ich mich natürlich: Wie lange hält die Solidarität mit den Abgeschobenen, wenn die EU in eine Rezession gerät? Dies würde auch die Schweiz betreffen.
Russlands Krieg gegen die Ukraine dauert mehr als vier Monate. Noch nie hat die Schweiz in so kurzer Zeit so viele Flüchtlinge aufgenommen: fast 60’000. Dein Kontostand? Im Vergleich zu den Herausforderungen haben wir sie gut gemeistert. Einen Flug dieser Größenordnung und Geschwindigkeit haben wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt. In nur vier Monaten mussten acht Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Bis heute haben genau 58’391 Flüchtlinge den S-Schutzstatus in der Schweiz beantragt.
Bürokratische Fehler passieren immer. Was passiert?, entscheidend ist, dass wir im Gegensatz zu anderen Ländern alle ein Dach über dem Kopf haben und versorgt und umsorgt werden. Aber es ist das erste Mal, dass wir den Schutzzustand S angewendet haben, also ist es logisch, dass nicht immer alles auf Anhieb funktioniert. Wir wollen unbürokratisch, aber auch gründlich sein. Und ja, es stimmt: Die Prüfung der Bewerbungen nimmt einige Zeit in Anspruch. Wenn Sie als Schweizer*in Sozialhilfe beantragen, wird Ihr Antrag ebenfalls eingehend geprüft. Bei Flüchtlingen sollte es nicht anders sein.
Der Blick machte öffentlich, dass mehr als 100 Flüchtlinge in Burgdorf an die Behörden schrieben, weil die Flüchtlingssiedlung schlecht geführt wurde, kein Personal zur Verfügung stand und kein Geld bezahlt wurde. Was machst du? Ich kann diesen Fall nicht beurteilen. Der zuständige Regierungsrat hat zugesagt, dies zu klären. Aber ich muss betonen, dass die Behörden in sehr kurzer Zeit eine Herkulesaufgabe bewältigen mussten und das neben einem ordentlichen Asylsystem. Das hört nicht auf. Wir bearbeiten jährlich etwa 15.000 neue Asylanträge. Auch diese Menschen müssen aufgenommen und versorgt werden, dazu kommen Rückführungen und Nothilfefälle. Wichtig ist jedoch, dass Prozesse kontinuierlich verbessert werden.
Warum werden nicht mehr Flüchtlinge privat untergebracht, obwohl es so viele Angebote gibt?, das ist auch Sache der Kantone. Einige haben sich entschieden, zugunsten von Sammelunterkünften auf die Zusammenarbeit mit Einzelpersonen zu verzichten. Der Bund hat Flüchtlingshilfe in Auftrag gegeben, um Schutzsuchende aus Familien direkt bei Bundesasylzentren unterzubringen, wenn ein Kanton dies wünscht. Daraufhin wurde ihr vorgeworfen, zu langsam zu arbeiten, und zu Recht geprüft, ob die Konstellation stimme.
Wie lebt sich die Solidarität nach vier Monaten Krieg?Ich habe grossen Respekt vor der Solidarität der Schweizerinnen und Schweizer. Es ist immer noch groß. Sehen Sie, 80 Prozent davon sind Frauen und Kinder, die zu uns fliehen, nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern weil sie ihre Kinder vor russischen Bomben schützen wollen. Wichtig ist, dass kein Missbrauch vorliegt. Wer sich also 15 Tage im Quartal in der Ukraine aufhält, verliert den Status S. Wer seinen Lebensmittelpunkt in ein anderes Land verlegt, soll hier keine Hilfe mehr erhalten. Behörden müssen sehr genau hinschauen.
Wie viele Fälle von Missbrauch sind bisher aufgetreten Dem Staatssekretariat für Migration sind keine Fälle von Missbrauch von Sozialhilfe bekannt. Wir haben eine Umfrage zwischen den Kantonen gemacht. Es gab Einzelfälle, in denen Menschen aus der Ukraine ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt wurden. Die kantonalen Behörden suchen dann das Gespräch mit dem Arbeitgeber.
Warum nicht mehr Flüchtlinge arbeiten Von den 57.800 Flüchtlingen sind nur etwa 32.000 im erwerbsfähigen Alter. 80 Prozent davon sind Frauen. Aber nach vier Monaten arbeiten sie schon nach so kurzer Zeit mit viel mehr Flüchtlingen aus der Ukraine als mit anderen Flüchtlingsgruppen.
Das Erlernen der Sprache ist dabei der Schlüssel … Deshalb beteiligt sich der Bund mit 3000 Franken pro Person an Sprachkursen. Es ist aber auch Aufgabe der Wirtschaft, sich auf Fachkräfte einzulassen.
Wie sollen Frauen arbeiten, wenn es keine Betreuung für ihre Kinder gibt?Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten politischen Werke der Schweiz. Hier gibt es noch viel zu tun, unabhängig von Flüchtlingsfrauen. Hier wird es erst wieder deutlich. Mir persönlich ist wichtig, dass alle Frauen, die arbeiten wollen, auch arbeiten können.
In welchen Branchen finden die meisten Flüchtlinge Arbeit: in der Gastronomie, gefolgt von Informatik, Landwirtschaft und Bildung. GastroBern hat beispielsweise zusätzliche Einführungs- und Sprachkurse für Ukrainer lanciert.
Glaubst du, die Flüchtlinge werden wirklich zurückkehren, wenn der Krieg lange dauert? Ja, ich denke, sie wollen zurückkehren. Aber wenn die Kinder in der Schule sind, wenn der Mann im Krieg getötet wird, wenn sie hier Arbeit haben, wollen einige von ihnen vielleicht bleiben.
Wie entscheidet der Bundesrat, ob eine Rückreise wieder zumutbar ist Letzte Woche habe ich ein internes Projekt in Auftrag gegeben. Der Staatssekretär für Migration muss nun alle rechtlichen, organisatorischen und logistischen Fragen klären, unter welchen Umständen und wie Menschen eines Tages zurückkehren können. Wir müssen uns jetzt vorbereiten und können nicht bis Weihnachten warten, denn der Schutzzustand ist grundsätzlich auf ein Jahr befristet, also bis März 2023. Mir ist aber auch klar, dass das Ende des Schutzzustands bzw nur Verlängerung möglich. mit europäischer Koordination.
Im Falle eines Waffenstillstands oder der Einrichtung einer Schutzzone sollte schnell international entschieden werden, was geschehen soll.
Sie gründeten eine Bewertungsgruppe, um Verbesserungen vorzunehmen. Was ist Ihr Ziel? Die Gruppe wird Anfang Juli mit der Arbeit beginnen, um den Schutzstatus S zu prüfen, also was im Gesetz fehlt, was künftig geregelt werden soll. Der Schutzstatus S wurde 1999 nach den Erfahrungen des Jugoslawienkrieges geschaffen. Es wurde angezeigt, aber möglicherweise sind noch Anpassungen erforderlich.
Aus meiner Sicht sollte gesetzlich verankert werden, dass die Schweiz die Einführung und das Ende des Schutzstatus mit dem Schengen-Raum koordiniert. Etwas anderes ist aus praktischen Gründen nicht möglich. Zudem könnten die Prozesse zwischen Bund, Kanton und Gemeinden klarer definiert werden. Einen Zwischenbericht erwarte ich bis Ende des Jahres.
Wie lange ist es wirklich angemessen, ukrainische Flüchtlinge anders zu behandeln als Flüchtlinge aus Afghanistan oder Syrien?Der Schutzstatus ist die Ausnahme, nicht die Regel. Es wurde geschaffen, um eine grosse, von Gewalt und Krieg bedrohte und schutzsuchende Gruppe in der Schweiz schnell und unbürokratisch aufzunehmen.
Das klingt genau nach syrischen oder afghanischen Flüchtlingen … Das kann man nicht vergleichen. Der Schutzzustand S ist rückkehrorientiert. Das sind keine Menschen, die ständig Schutz suchen. Das Asylverfahren ist dagegen individuell, stellen Sie klar …