Sobald das aktuelle Budget ausläuft, wird das Budget für 2023 überschattet. Finanzminister Lindner (FDP) will mit dem Gesetzentwurf noch vor den Sommerferien zeigen, dass die Ampel die Schuldenbremse – wie versprochen – einhält, ohne die Notstandsklausel erneut zu ziehen. Für neue Wünsche ist fast kein Platz, obwohl sie im Koalitionsvertrag stehen sollten. Nicht alle haben verstanden, auch die SPD und die Grünen. Nachdem SPD-Sozialminister Heil, der Vorsitzende der Mützenicher Fraktion, die bevorstehende Entlastung für die „Mitte“ angekündigt hatte, wo kleine Zuwendungen schnell zu Milliardenausgaben führen. Der grüne Landwirtschaftsminister Özdemir besteht darauf, die Mehrwertsteuer auf Gemüse zu senken, um die Armen zu entlasten und mit Bedacht eine gesunde Ernährung zu fördern. Der Sozialverband VdK will Rentner nun vor Gericht auf die Energiepauschale von 300 Euro verklagen.
Begleitet wurde das neue Bewerbungskonzert von vergifteten Vorschlägen an den Finanzminister, doch noch die Steuern zu erhöhen. Freilich „nur“ für jene Unternehmen, denen der Krieg angeblich „Übergewinne“ beschere, ziehe der SPD-Chef Klingbeil wie die Doppelspitze der Grünen an. Sie behalten Mineralölunternehmen im Auge, die von der Unsicherheit des Ölmarktes profitieren.
Vergiftet wird die Idee weniger, weil sie unnötig suggeriert, dass die FDP ihr zentrales Wahlversprechen bricht. Dieser Bruch kann notwendig werden, wenn sich die Welt im Wahlkampf anders entwickelt als erwartet. Aber sobald die Ampel mit Kreditfreigaben gesättigt ist, sind keine Steuererhöhungen erforderlich. Im Gegenteil, alles, was die Wirtschaft bremst, muss jetzt vermieden werden.
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Julia Löhr
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Christoph Hein, Michaela Seiser und Julia Löhr
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Manfred Schäfers, Berlin
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Höhere Steuern wären Gift für Unternehmen, insbesondere solche, die mit den Prinzipien der Marktwirtschaft brechen. Dazu gehören die Gleichbehandlung von Gewinnen und die Nichtdiskriminierung nach Branche. Das öffnet der Willkür Tür und Tor. Es sollte nicht Sache der Politik sein, zu bestimmen, wann Vorteile „erlangt“ und wann sie beseitigt werden sollten. Was ist mit Unternehmen, die vom Solarboom profitieren? Die FDP hat mehr als ein gutes Argument auf ihrer Seite, um einen Überschuss bei der Einkommensteuer zu vermeiden.