Es ist ungewöhnlich, dass sich der Bundesnachrichtendienst (NDB) an die Öffentlichkeit wendet. Das gibt sogar der stellvertretende Leiter der NDB, Stefano Trojani (56), zu. Aber wir leben auch in ungewöhnlichen Zeiten. In Europa herrscht Krieg. In einem erklärenden YouTube-Video will die Schweizer Armee nun ihre Schlussfolgerungen aus dem Krieg in der Ukraine der Bevölkerung näher bringen.
In dem 20-minütigen Video weist Trojani auf die geografischen Parallelen zwischen der Schweiz und der Ukraine hin: die Alpen oder verschiedene Gewässer, die natürliche Barrieren bilden. Es gebe eine “Ähnlichkeit mit dem Kriegsgebiet”. Unter dem Strich aber ist vor allem eine Botschaft: Die Schweiz braucht Panzer und sie braucht Kampfjets. Und schnell.
Werbevideo für den Kauf der Armee?
Das Video provoziert unterschiedliche Reaktionen bei Sicherheitspolitikern. Für Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter (41) ist die Aktion des VBS des Verteidigungsministeriums “eindeutig ein Werbevideo”. Dies zum Beispiel in Bezug auf die Entscheidung, das Armeebudget zu erhöhen. Zudem wird der Nationalrat in der Herbstsession entscheiden, ob das VBS die Vereinbarung zum Kauf des US-Kampfflugzeugs F-35 früher unterzeichnen kann.
Das Video versuche zu rechtfertigen, «warum das Militär zusätzliche Mittel braucht. Das VBS braucht eine Erklärung», sagte Schlatter gegenüber SRF. Aber: “Die Schweiz ist in einer ganz anderen Situation als die Ukraine.”
Kritik sogar an Amherds Partei
Leise Kritik kommt sogar aus der Partei von Verteidigungsministerin Viola Amherd (60): Auch Zentralnationalrätin Ida Glanzmann (63) findet das Video etwas seltsam. Und auch Parteikollege Thomas Rechsteiner (50) sieht den Inhalt des Videos kritisch: «Es bedarf noch weiterer Erklärungen, um zu verstehen, wie der Ukrainekrieg auf die Schweiz adaptiert werden kann.»
Anders sieht es bei der SVP Werner Salzmann (59), Vorsitzender der Sicherheitskommission des Staatsrates, aus: «Die Aufgabe der Armee ist es, zu klären, welche Massnahmen hinter den zu sehenden Auswirkungen stehen. Jetzt ist es der Krieg der ‹Ukraine›, sagt er.» sagt SRF. “Deshalb finde ich es wichtig aufzuzeigen, welche Konsequenzen das für die Schweiz hat.”
Der Armeechef erkennt den Informationsbedarf an
Auch Armeechef Thomas Süssli (55) will mit einem Werbevideo für die Armee oder einer Instrumentalisierung des Ukrainekriegs nichts zu tun haben. Das Erklärvideo, das er selbst auf Twitter ankündigt, ist aus einem Informationsbedürfnis der Bevölkerung heraus entstanden.
«Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten gemerkt, dass sich viele Bürger, aber auch Militärs für den Konflikt in der Ukraine und seine Bedeutung für die Schweizer Armee interessieren», sagt Süssli gegenüber SRF. Daher würden im Video Begriffe wie „Hybrid Warfare“ erklärt.
Auf die Frage, ob so etwas die Aufgabe des VBS sei, antwortet Süssli: «Beim VBS haben wir den Militärischen Nachrichtendienst mit Experten. Sie prüfen ständig, was in der Welt passiert, was im Krieg in der Ukraine passiert.» Das legitimiert die Armee, die Bevölkerung zu informieren.“ (dba)
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