Politik
Am Freitag gab es viel Kritik an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Sein Zeitungsinterview, in dem er über Sanktionen gegen Russland und Überlegungen zu einem möglichen Neustart des ehemaligen Kohlekraftwerks in Riedersbach spricht, zog viele Kritiker auf den Plan.
19.08.2022 17.54
Online seit heute, 17:54 Uhr
Stelzer fordert eine Überprüfung der westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine. Sie dienten vor allem dem Frieden oder schadeten vor allem uns selbst, sagte der Landeshauptmann der Kleinen Zeitung. Stichworte Öl, Gas und Inflation. Mehr dazu in Stelzer hinterfragt Sanktionen gegen Russland.
Kritik an FPÖ und Grünen an den Sanktionen
Dafür erntete Stelzer heute Kritik von seinem Regierungspartner FPÖ. Landespräsident Manfred Haimbuchner ist bestätigt. Die Freiheitlichen hatten laut Haimbuchner zuvor vor den Sanktionen gewarnt, weil sie den Wirtschaftsstandort massiv schwächen würden. Die Grünen hingegen kritisieren Stelzer dafür, dass er die Sanktionen überhaupt in Frage stelle und verweisen auf eine internationale Studie. Danach würden die Sanktionen in Kraft treten und die russische Wirtschaft schwächen.
Hinter den Sanktionen steht die Bundes-ÖVP
Auch innerhalb der ÖVP sorgten Stelzers Äußerungen für Reaktionen. ÖVP-Tiroler Wahlkampfleiter Anton Mattle kann Stelzers Meinung viel abgewinnen. Eine Überprüfung der Sanktionen gegen Russland muss für Staats- und Regierungschefs jederzeit möglich sein. Die bundesstaatliche ÖVP machte derweil deutlich, dass sie geschlossen hinter den Sanktionen gegen Russland stehe.
Reaktionen auf den Kohlekraftwerksvorschlag
Kritisiert wird auch die Prüfung, ob das Steinkohlekraftwerk Riedersbach im Innviertel wieder angefahren werden kann. Mehr dazu im Kohlekraftwerk: unmöglicher Schnellbetrieb. Aus Sicht der Grünen erscheint dies seltsam, nachdem eine schwarz-blaue Energiewende laut Landessprecher Stefan Kaineder immer wieder blockiert wurde. Die Absage, wieder Kohle einzusetzen, kommt erwartungsgemäß von der Interessengemeinschaft Wind. Nur ein rascher Ausbau erneuerbarer Energien könne die Versorgungssicherheit gewährleisten, heißt es. Auch der Dachverband „Erneuerbare Energien Österreich“ ist kritisch: Ein Industrieland wie Oberösterreich müsse fortschrittlichere Lösungen anbieten, heißt es.