Kroatien hat einen Schiedsstreit gegen den ungarischen Ölkonzern MOL um den gemeinsamen kroatischen Ölkonzern INA verloren. Das berichtete gestern die Zeitung „Vecernji List“. Die kroatische Regierung bestätigte, dass es in dem von MOL im Jahr 2013 beim International Centre for the Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington eingeleiteten Verfahren zu einem Schiedsspruch gekommen ist.
Die Einzelheiten der Entscheidung bleiben vertraulich. Die kroatische Regierung betonte jedoch in einer Erklärung, dass der Schiedsspruch die meisten Ansprüche von MOL zurückwies. Seine Schadensersatzforderungen beliefen sich auf bis zu 1,1 Milliarden Dollar (1,07 Milliarden Euro), das Gericht habe aber nur 184 Millionen Dollar zuzüglich Zinsen zugesprochen, sagte er.
“Vecernji List” berichtet unter Berufung auf informelle Quellen, dass Kroatien zwischen 250 und 300 Millionen US-Dollar samt Zinsen zahlen muss. Darüber hinaus wurden laut der Zeitung kroatische Einwände gegen Korruption beim Kauf von INA durch MOL vom kroatischen Staat zurückgewiesen.
In dem Streit hatte der ungarische Konzern behauptet, die kroatische Regierung habe gegen ihre Verpflichtungen aus einem Rahmenabkommen von 2009 über das Gasgeschäft von INA verstoßen. Das Schiedsgericht stellte fest, dass Kroatien gegen das Abkommen verstoßen habe, indem es den Gasmarkt zwischen 2011 und 2014 und auch 2014 mit Maßnahmen zur Regulierung des Gasmarktes nicht liberalisiert habe.
Nicht das erste Schiedsverfahren
Als MOL 2009 die Führung von INA übernahm, hatte Kroatien in der Rahmenvereinbarung über das Gasgeschäft mit MOL vereinbart, dass der Staat einen Teil des Gasgeschäfts mit Verlust von INA übernimmt. Der Staat übernahm einen Gasspeicher, nicht aber den Gashandel, was einen Streit mit MOL auslöste, berichtete die Nachrichtenagentur Hina.
Dies ist das zweite Schiedsverfahren, das Kroatien gegen MOL verloren hat. 2016 verlor er den Fall an die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL). MOL hat sich 2006 mit 25 Prozent an INA beteiligt und besitzt nun 49,1 Prozent der Anteile. Der kroatische Staat besitzt 44,8 % der Anteile.