Das Konzept der Bundesregierung zum Sturz der Krone soll laut Bundesjustizminister Marco Buschmann „eine Art Maskenpflicht“ vorsehen. „Die Wirksamkeit von Masken für Menschen in Innenräumen ist unbestritten“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Deshalb wird in unserem Konzept eine Art Maskenpflicht in Innenräumen eine wichtige Rolle spielen. Wir arbeiten bereits mit der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr.“
Gleichzeitig seien einige weitreichende Eingriffe für die Ampelkoalition über jeden Zweifel erhaben: “In der Koalition sind wir uns einig, dass es keine Ausgangsbeschränkungen, keine allgemeinen Schulschließungen und keine Ausgangssperre mehr geben wird.” Sie seien “ungeeignete Instrumente im dritten Jahr der Pandemie”.
Buschmann verhandelt derzeit mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) über Corona-Maßnahmen, die künftig grundsätzlich möglich sein sollen. Denn im September läuft die jetzt sehr eingeschränkte Rechtsgrundlage der Basismaßnahmen aus. Gleichzeitig wird ein erneuter starker Anstieg der Infektionszahlen in der kälteren Jahreszeit befürchtet.
Während sich Lauterbach drinnen bereits für die Maskenpflicht ausgesprochen hatte, hatte Buschmann im vergangenen Monat Vorbehalte geäußert, zunächst ein Gutachten zu den nun erwirkten Corona-Maßnahmen abwarten zu wollen.
Buschmann optimistisch, das Konzept für den Herbst wird bald vorliegen
Die Justizministerin mahnte, „das, was uns im Herbst und Winter erwartet“, müsse sehr ernst genommen werden. Zum Zeitplan sagte er: „Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende des Monats ein Konzept haben, das wir dann im August mit den Ländern diskutieren und im September die Novelle des Infektionsschutzgesetzes durchbringen werden Parlament.” Der FDP-Politiker kündigte an, “klare und verständliche Regeln” zu schaffen. Sie sollen „grundrechtskonservativ, also verhältnismäßig“ sein und nachweislich helfen.
Buschmann stellte zudem eine „ehrgeizige Impfkampagne“ in Alten- und Pflegeheimen in Aussicht. Zudem sorge die Ampel dafür, dass „die besten und modernsten Impfstoffe“ rechtzeitig zur Verfügung stehen. Um die Situation der Krone einzuschätzen, stützt sie sich auf ein “Paket von Indikatoren”. Für ihn sei es sehr wichtig, „dass wir endlich verbesserte Daten aus den Krankenhäusern bekommen“. Der Vorfall hat viel von seiner Bedeutung verloren. So könnten zum Beispiel auch Abwassertests auf das Kronenvirus helfen, Infektionswellen besser vorherzusagen. “Der Blindflug der Daten muss ein Ende haben.”