Nach der Vorstellung des Anti-Inflationspakets durch die Bundesregierung steht das Thema Inflation auch im Mittelpunkt der morgigen Sitzung im Niederösterreichischen Landtag.
Einen Tag nach der Einführung des Inflationspakets durch die Bundesregierung steht das Thema Kostensteigerungen auch im Mittelpunkt der Sitzung des niederösterreichischen Landtags am Mittwoch. SPÖ und NEOS fordern in einem Notantrag Kinderbetreuungsgeld in Niederösterreich, wie am Dienstag betont wurde. Die ÖVP setzt auch nach dem Sommer weiter auf ein eigenständiges Hilfspaket.
Die dringende Bitte von Red and Pink zielt darauf ab, dass Familien und Alleinerziehende für die Abendbetreuung in staatlichen Kindergärten den vom Landesgesetz vorgeschriebenen Betrag von mindestens 50 Euro pro Kind und Monat erstattet bekommen. Für das Schuljahr 2022/23 wurden pro Kind 600 Euro veranschlagt. Bei rund 34.000 ganztägig betreuten Kindern entstehen dem Land Mehrkosten von rund 20 Millionen Euro, sagte Kathrin Schindele, Vizepräsidentin der SPÖ Niederösterreich. „Diese Ausgaben sind dringend: Die Menschen können sich das Leben einfach nicht mehr leisten“, sagte er. Eine Sendung kritisierte angesichts der jüngsten Hilfsvorschläge die “Blockadehaltung der ÖVP Niederösterreich”.
“Feldentlastungsstufen”
Eine ähnliche Linie vertrat NEOS-Landessprecherin Indra Collini. „Niederösterreich muss endlich konkrete Hilfsmaßnahmen ergreifen und Verantwortung für die Zukunft des Landes übernehmen“, sagte er in einer Mitteilung. Er forderte die Parteien auch auf, an sich selbst zu sparen.
Nach dem Sommer will die ÖVP in Niederösterreich ein eigenständiges Anti-Inflationspaket mit “gezielten Maßnahmen” vorlegen, wie Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Dienstag erinnerte. Geplant ist, auf dem Anti-Inflationspaket der Bundesregierung aufzubauen. „Es muss eindeutig alles getan werden, um die Belastung durch steigende Preise und Inflation zu mindern“, sagte das Staatsoberhaupt in einer Erklärung.
Die Grünen starten derweil eine “Kampagne für den Bodenschutz”. Am Mittwoch verteidigt der Landtag ein Nutzungsangebot für leerstehende Gewerbeimmobilien und eine Leerstandssteuer für ungenutzte Immobilien. Darüber hinaus ist die Einrichtung eines Bodenfonds für die Umwidmung und Versiegelung einschließlich des Baus von Versickerungszonen erforderlich. „Wenn wir die rasante Versiegelung des Bodens nicht stoppen, werden wir Hitze, Flut und Dürre weiter anheizen“, sagte Landessprecherin Helga Krismer.
Länderkonten
Auf der Tagesordnung steht außerdem die Debatte über die Bilanz des Landes für 2021 mit einem Nettofinanzsaldo von weniger als 170 Millionen Euro. Kritik kam von der SPÖ. Die Staatsverschuldung belaufe sich mittlerweile auf 9,1 Milliarden Euro, „obwohl bereits 419 Millionen Euro marode Wohnbauförderung eingerechnet wurden und in ganz Niederösterreich gerade in Sachen Inflation, Kinderbetreuung und Pflege absoluter Stillstand herrscht“, sagte Schindele. NEOS LAbg. Helmut Hofer-Gruber bezeichnete den Staat als “technisch bankrott” und die Zukunft düster.
Klaus Schneeberger, Präsident des Vereins ÖVP Niederösterreich, sagte in einer Mitteilung, dass im Jahr 2021 insgesamt 411 Millionen Euro weniger Schulden entstanden seien als zunächst veranschlagt. Erreicht wurde dies durch eine „kluge und vorausschauende Haushaltspolitik“. Dieser Ansatz spiegelt sich auch in den stabilen Ratings des Landes wider. „Damit können wir aus heutiger Sicht das Null-Defizit-Ziel in der nächsten Legislatur wieder erreichen“, prognostiziert Schneeberger.
Nav-Red Account Hour14.06.2022, 18:00 | Zeit: 14.06.2022, 18:00