von. – 17.07.2022 17:47 (17.07.2022 17:52)
Können Stromkunden künftig mit Entlastungen rechnen? © APA / FLORIAN WIESER (Symbolbild)
Bundeskanzler Karl Nehammer hat Finanzminister Magnus Brunner beauftragt, eine Variante zur Kostenbegrenzung zu prüfen. Das ist der Vorschlag von Wifo-Chef Gabriel Felbermyr, die Stromrechnung zu begrenzen.
Auch Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) begrüßt den Vorschlag.
Nehammer brach die Forderung nach einer Strompreisobergrenze
Der Streit um die Entlastung der heimischen Stromkunden spitzte sich vergangene Woche zu. Nachdem die Bundeskanzlerin im Nationalrat die Forderung der SPÖ nach einer Strompreisobergrenze vereitelt hatte, bat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Bundesregierung um Pläne. Am Samstag forderte auch Steiermarks Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) eine Kurskorrektur. Wie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sich über die „Wiener Zeitung“ für einen „Dialog“ zwischen Bund und Ländern und der Energiewirtschaft einsetzte und feststellte, dass es in Krisensituationen „keine Dogmen geben“ dürfe.
Jetzt ist die Kanzlerin natürlich beurlaubt. Nehammer halte Felbermayrs Idee für “interessant”, sagte das Bundeskanzleramt der “Wiener Zeitung” und der “Kleinen Zeitung”. „Ich habe immer gesagt, dass es kein Denkverbot gibt, wenn es darum geht, Menschen von hohen Energiepreisen zu entlasten“, ebnete es einem Kompromiss den Weg. Finanzminister Brunner solle zunächst „sorgfältig prüfen“ und mit dem Wifo-Chef über die Wirksamkeit seines Vorschlags und die Kosten des Plans rechnen. Das Ergebnis wird im Krisenkabinett beraten.
Brunner im Gespräch mit Felbermayr
Finanzminister Brunner hat den Vorschlag nach eigenen Angaben bereits angenommen. Er ist bereits in Gesprächen mit Felbermayr und Experten aus der Energiebranche. „Wir prüfen, ob und wie sich dieses Modell technisch umsetzen lässt und wie wir damit Menschen finanziell entlasten können“, sagte Brunner der APA. Jedenfalls erscheint dem Finanzminister der Wifo-Vorschlag “auf den ersten Blick bequemer, als über nationale Preisgrenzen zu diskutieren, die den Strom in den Nachbarländern letztlich billiger machen würden”.
Auch Gewessler bezeichnete den Vorschlag des Wifo als „sehr gut“. Das heißt, den Haushalten einen Teil der Kosten des Stromverbrauchs in Form von Krediten zu subventionieren. Für den Rest zahlt man den höchsten Marktpreis und zwar so viel, dass man dazu motiviert ist Strom sparen. So kommen Hilfen bei den Haushalten an“, sagte der Umwelt- und Energieminister der „Kronen Zeitung“. Gewessler sagt, er habe auch Experten aus seinem eigenen Unternehmen mit der Ausarbeitung der Details beauftragt.
an der Lichtrechnung teilnehmen
Felbermayr plädiert dafür, Haushalte angesichts der steigenden Preise von einem Teil ihrer Stromrechnung zu befreien, das heißt, dass sie für einen Teil ihres Wohnbedarfs günstigere Konditionen erhalten, dafür aber hohe Marktpreise zahlen müssen sich ausruhen.
Katzian: Begrenzter Preis für den Grundbedarf an Strom und Gas
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian schlägt darüber hinaus einen begrenzten Preis für den Grundbedarf an Gas und Strom sowie marktübliche Preise für all das vor. Und Katzian legt im „Kurier“ und in einer Sendung bereits konkrete Zahlen auf den Tisch: Der Grundbedarf definiert eine Menge, mit der ein Haushalt kochen, waschen und den Alltag bewältigen kann: „Wir haben 3.000 Kilowattstunden Strom pro Zweier -Personenhaushalt definiert, aber der Wert ist etwas variabel. Wichtig ist, dass es für diesen Grundbedarf einen begrenzten Preis von 20 Cent pro Kilowattstunde gibt. Das liegt knapp über dem Vorkriegsniveau, aber immer noch deutlich unter dem, was kann im Herbst zu erwarten Zusätzlich zu den Leitungsgebühren ergäben sich aus dieser Rechnung für einen Haushalt Bruttostromkosten von 600 Euro pro Jahr. Beim Gas sind wir von etwas weniger als 10.000 Kilowattstunden Gas für eine Wohnung ausgegangen von 70 Quadratmetern, was – bei einer Obergrenze von acht Cent pro Kilowattstunde – maximal 784 Euro brutto in Rechnung stellt“.
Die Kosten dieses Modells beziffert Katzian – bei einer Verdopplung der Energierechnungen vorausgesetzt – für Gas auf etwa eine dreiviertel Milliarde Euro und für Strom auf etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr. Als Finanzierungs- oder Ausgleichsform, die der Staat an Unternehmen weitergeben könnte, schlägt der ÖGB-Präsident eine Steuer auf krisenbedingte Überschussgewinne von Energieunternehmen vor.
SPÖ, FPÖ: Staatsanwaltschaft Nehammer
SPÖ und FPÖ warfen Nehammer vor, zu spät reagiert zu haben. Der angekündigte Test werde wochenlang andauern und „die Menschen werden weiterhin unter starkem Preisdruck leiden“, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Diese Inflationskrise lässt sich nicht mit einem konstanten Rückstand im Schneckentempo lösen. Nehammer muss endlich handeln.“
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hat es als „an Zynismus und Menschenverachtung schwer zu überwinden“ bezeichnet, dass die Kanzlerin erst jetzt über eine Preisobergrenze nachdenke, obwohl die Kosten seit Monaten explodierten.