Präsident der FDP Deutschlands
Lindner für Fracking, Atomlaufzeitverlängerung und Sanktionen trotz „Bürgergeld“
Stand: 15:00 Uhr | Lesezeit: 3 Minuten
Arbeitsminister Heil plant eine „deutliche Erhöhung“ der Hartz-IV-Tarife
Angesichts der hohen Inflation will Hubertus Heil Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen unterstützen. Der Arbeitsminister prognostiziert eine “deutliche Erhöhung” der Hartz-IV-Sätze.
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Koalitionspartner werden genau hinhören: FDP-Chef Christian Lindner ist auf Konfrontationskurs mit Grünen und SPD in Energieversorgungsfragen, aber auch beim erwarteten „Bürgernutzen“.
Klare Worte zu Deutschlands Gasreserven: FDP-Präsident Christian Lindner hat sich für die Aufhebung des weitgehenden Fracking-Verbots ausgesprochen. Lindner warb am Mittwoch dafür, „nach Feldern aus den eigenen Öl- und Gasfeldern in Europa zu suchen“.
Die Erdgasförderung durch „Fracking überall“ sei in Deutschland keine Option, sagte Lindner dem Portal „ntv.de“. Aber es sei „sinnvoll und machbar“, Vorkommen in der Nordsee zu nutzen.
Der Bundesfinanzminister ergänzte: „Es wird auch vor Ort Situationen geben, in denen der Einsatz unkonventioneller Gastanks gerechtfertigt ist.“
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Fracking nutzt Chemikalien und Druck, um das in Schichten enthaltene Erdgas aus der Erde zu extrahieren. Seit 2017 ist die Ausbeutung von Gasfeldern in Schieferschichten und Kohlehang in Deutschland verboten, weil sie unter anderem als Grundwassergefährdung gilt. Vor allem in den USA wird das Verfahren intensiv genutzt, was dort zu einem massiven Anstieg der Gasförderung geführt hat. Auch Fracking ist wegen Umweltrisiken zunehmend umstritten.
Laufzeiterweiterungen sollten „wirklich“ auf dem Tisch liegen
Lindner sprach sich auch dafür aus, die Nutzungsdauer der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke zu verlängern. „Wir sollten in dieser Notsituation nicht zu anspruchsvoll sein“, sagte er. Atomkraft ist langfristig keine wirtschaftlich tragfähige Option. „Kurz- und mittelfristig steht aber eine vorübergehende Verlängerung der Haltbarkeit ernsthaft auf dem Tisch.“
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Notfallplan der Europäischen Kommission
Lindner hat sich in der koalitionsinternen Debatte um Nutzungsdauerverlängerungen klar positioniert. Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck hat dagegen immer wieder betont, dass eine Verlängerung des Mandats in der aktuellen Situation nicht helfe und nicht machbar sei.
Diese Haltung wurde am Mittwoch von der Opposition scharf angegriffen. „Wir erkennen jedenfalls auch an, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit offensichtlich belogen hat“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch zum Auftakt der Sommerfrische der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz bei Bad . Staffelstein.
Dobrindt betonte, dass die Ampelregierung, das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium immer wieder darauf hingewiesen hätten, dass keine Brennstäbe verfügbar seien. „Nun ist klar geworden, dass US-Lieferanten bereits im März dieses Jahres der Bundesregierung mitgeteilt haben, dass noch in diesem Jahr Brennstäbe geliefert werden könnten.“ Ich war mir dessen nicht bewusst.
Möglicher Sturz der Koalition auch in der Sozialpolitik
Genügend Stoff für eine ernsthafte Diskussion, vor allem mit dem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen, aber auch mit den Sozialdemokraten. Zudem sprach sich Lindner in dem Interview auch kategorisch gegen einen Sanktionsverzicht für das geplante Bürgergeld aus.
Auf die Frage, ob die derzeitige Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen auch für die Einkommen der Bürger gelten würde, sagte er: „Absolut nicht“. Bei Bürgereinkünften müssen Pflichtverletzungen sanktioniert werden.
Am 1. Juli trat eine von der Ampelregierung beschlossene Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen in Kraft. Damit hatte die Koalition 2019 auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert.
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Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung “sinnloser und unwürdiger Sanktionen” versprochen, die Grünen hatten sich für eine Garantie ohne Sanktionen ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag einigten sich die Ampeln darauf, die bisherigen Sanktionen für ein Jahr auszusetzen.