Ab: 08.10.2022 18:36
Finanzminister Lindner hat Pläne vorgelegt, um die kalte Progression auszugleichen. Bundeskanzler Scholz äußerte „grundlegendes Wohlwollen“. In der Ampelkoalition stoßen die Vorschläge allerdings auch auf Kritik.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Steuervorschläge von Finanzminister Christian Lindner zum Ausgleich des kalten Wachstums unterstützt. Die Kanzlerin sehe die Vorschläge “mit grundsätzlich gutem Willen”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er machte deutlich, dass die Pläne als Teil eines größeren Gesamtkonzepts zu sehen seien, das in den kommenden Wochen wegen der enorm steigenden Kosten etwa für Energie erarbeitet werden solle. Laut Hebestreit beginnt nun die Ressortkoordination. Das Konzept wird so weiterentwickelt, dass es im Kabinett die nötige Unterstützung findet.
Hebestreit verwies auf die Äußerungen von Scholz, Bürger mit steigenden Preisen nicht allein zu lassen. In seiner bisherigen Funktion als Finanzminister korrigierte Scholz die kalte Progression zweimal. Diese Korrektur steht zum dritten Mal an.
Lindner will das Fortschreiten der Erkältung kompensieren
Kalte Progression ist eine Form der progressiven Steuererhöhung, bei der Lohnerhöhungen von der Inflation aufgezehrt werden, aber dennoch zu einer Erhöhung der Steuern führen. Dann fallen höhere Steuern an, obwohl die Kaufkraft real nicht steigt. Lindner will das mit einer Steuersenkung von mehr als zehn Milliarden Euro kompensieren.
Zuvor hatte er Eckpunkte für ein „Inflationsausgleichsgesetz“ vorgestellt. Bei einer Verabschiedung des Gesetzes würden 48 Millionen Menschen profitieren, so der FDP-Politiker. Die durchschnittliche Entlastung läge bei 192 Euro. Damit will der Finanzminister die breite Mitte der Gesellschaft entlasten, um die Inflation auszugleichen. “Die Leute haben Angst vor der Inflation”, sagte Lindner. Angesichts der Angst vor steigenden Benzin- und Lebensmittelpreisen befindet man sich in einer Situation, in der man handeln muss.
Lindner sieht “standardmäßig steigende Steuern”
Der Minister sprach von einer „Steuererhöhung durch Unterlassung“, die er vermeiden wolle. Erwartet werden eine Erhöhung des Einkommensteuerfreibetrags, Steuersatzänderungen sowie Erhöhungen des Kinderfreibetrags und des Kinderfreibetrags. Laut Lindner soll bei allen Menschen mit einem Jahreseinkommen von weniger als 62.000 Euro die Entlastungswirkung die zusätzliche Belastung durch den Verlauf der Erkältung übersteigen.
“Hier geht es nicht um Entlastung, sondern um Entlastung.” Er plädiere auch für “starke Schultern, die mehr tragen als schmale Schultern”, sagte der Finanzminister. Die kalte Progression würde auch “Menschen belasten, deren Schultern nicht hochgehoben wurden”.
Nouripour widerstrebt Steuerplänen
Allerdings ist der Plan des Finanzministers in der Ampelkoalition umstritten. Stattdessen fordern SPD und Grüne konkrete Entlastungen für Geringverdiener. Grünen-Vizechef Omid Nouripour wollte sich zu Lindners Steuerplänen nur ungern äußern. Nouripour sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Für Herbst und Winter braucht es ein Maßnahmenpaket, um Menschen mit wenig Geld gerade mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, gerade wenn der Staat keine unbegrenzte Entlastung leisten kann.“
Natürlich könne der Finanzminister Vorschläge machen, sagte Nouripour. „Am Ende werden wir gemeinsam in der Koalition diskutieren, welche Maßnahmen sinnvoll sind und gezielt entlasten.“
Grünen-Fraktionsvizepräsident Andreas Audretsch sagte: „Steuersenkungen in Milliardenhöhe, von denen Spitzenverdiener dreimal stärker profitieren als Geringverdiener, gehen an der Realität vorbei.“ Kleine und mittlere Einkommen sollen nun entlastet werden.
Finanzminister Lindner stellt die Säulen seines Steuerentlastungsprogramms vor
Kerstin Palzer, ARD Berlin, Tagesschau um 20 Uhr, 10. August 2022
Abgeordneter der SPD-Fraktion: Vorschläge „müssen nachgebessert werden“
„Ein weiterer starker Entlastungsimpuls für die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig, sollte aber vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ansprechen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post der Nachrichtenagentur Reuters News. Unter diesem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit müssen die Vorschläge des Finanzministers noch verbessert werden.
Post betonte zudem, dass ein kompletter Abbau der sogenannten Kalten Progression gerade in der aktuellen Hochinflationsphase „extrem teuer und alles andere als zielführend“ wäre, da hohe Einkommen besonders profitieren würden. „Die vorgeschlagenen Erhöhungen der Grundsicherung und des Kindergeldes gehen zwar in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus“, sagte er. Hohe Energie- und Lebensmittelpreise treffen vor allem kleine und mittlere Einkommen.
Union begrüßt Lindners Vorschläge
Unterstützung für seine Pläne erhielt Lindner von der Union. „Wir finden das richtig. Die Vorschläge des Finanzministers gehen in die richtige Richtung“, wurde der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz von der Nachrichtenagentur dpa zitiert. Die Kritik aus den Reihen von SPD und Grünen sah er als Beleg für den „Schandstand“ der Bundesregierung. „Es ist klar, dass dieses ganze Bundeskabinett nicht zusammenarbeitet und völlig zerstritten ist. Noch bevor der Bundesfinanzminister öffentlich Vorschläge macht, greifen ihn seine grünen Kabinettskollegen an“, sagte Merz.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Herr Ella hat der Ampelkoalition auch vorgeworfen, in der Frage der kalten Progression nicht handlungsfähig zu sein.“ Die Grünen und die Die SPD habe den Vorschlägen bereits im Vorfeld widersprochen“, sagte Klöckner. „Angesichts der immer weiter steigenden Inflation wollen die Bürger endlich Entlastung statt weiterer Ampeldiskussionen“.
Nicht von links, aber grundsätzlich von der AfD
Der finanzpolitische Sprecher der…