Die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange durch die britische Regierung an die Vereinigten Staaten hat einen weiteren Schritt nach vorne gemacht. Innenministerin Priti Patel hat heute der Überführung des Australiers in die Vereinigten Staaten zugestimmt. „Herr Assange hat das Recht, innerhalb der üblichen 14-Tage-Frist Berufung einzulegen“, teilte das Innenministerium mit. Assange hat nun die Möglichkeit, seine Auslieferung vor dem High Court anzufechten, was er laut Wikileaks tun wird. Andernfalls müsste er immer noch vor das höchste britische Gericht, den Supreme Court, ziehen.
“Beginne einen neuen Kampf”
Geben die Richter grünes Licht für die Auslieferung, muss Assange spätestens 28 Tage später in die USA überstellt werden. „Dies ist ein dunkler Tag für die Pressefreiheit und die britische Demokratie“, sagte Assanges Frau Stella. „Das ist uns damals einfach aufgefallen. Es ist erst der Anfang eines neuen Rechtsstreits.”
Reuters/Henry Nicholls
Der 50-Jährige versucht seit Jahren, eine Auslieferung auf legalem Wege zu vermeiden. Anfang 2021 lehnte ein britisches Gericht den Umzug in die USA ab, weil Assange Selbstmordgedanken hatte. Diese Entscheidung wurde jedoch im Dezember aufgehoben. Damals hieß es, für seine Sicherheit sei ordentlich gesorgt worden. Er befindet sich seit 2019 in britischer Auslieferungshaft und war zuvor sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London eingesperrt.
Assange drohen bei einer Verurteilung in den USA 175 Jahre Haft. Die Vereinigten Staaten haben Assange mehrere Verbrechen zur Last gelegt, darunter die Verletzung eines Spionagegesetzes. Im Jahr 2010 veröffentlichte Assange über seine beliebte Outreach-Plattform WikiLeaks geheime US-Berichte und diplomatische Depeschen.
Seitdem bezeichnen ihn die Vereinigten Staaten als Staatsfeind, der das Leben anderer gefährdet. Für seine Anhänger ist er jedoch ein Held, der den Machtmissbrauch und das Fehlverhalten der USA in den Kriegen in Afghanistan und im Irak aufgedeckt hat.