Schutzmacht für die Ukraine? Russland bestreitet die neutrale Rolle der Schweiz
11.08.2022, 14:25 Uhr
Der Krieg brach die diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine. Nun soll die Schweiz, zumindest was Kiew betrifft, als Schutzmacht eingesetzt werden. Aber Moskau lehnt es ab.
Die Ukraine will, dass die Schweiz nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen ihre Interessen in Russland vertritt. Die Verhandlungen für dieses Schutzmachtmandat seien abgeschlossen, teilte das Schweizer Aussenministerium auf Anfrage in Bern mit. „Damit das Mandat der Schutzmacht wirksam wird, muss Russland noch zustimmen“, sagte er.
Ob es dazu kommt, ist fraglich. Ein Vertreter des russischen Außenministeriums sagte, die Schweizer Regierung sei nach der Verabschiedung von Sanktionen gegen Russland nicht mehr neutral. Daher kann die Schweiz weder die Interessen der Ukraine in Russland noch die Interessen Moskaus in der Ukraine vertreten. Russland sei “nicht bereit, Vermittlungsangebote in Verhandlungen mit der Ukraine von Ländern zu prüfen, die sich den antirussischen Sanktionen angeschlossen haben”, teilte die russische Botschaft in Bern mit. mit dem “Tages-Anzeiger”.
Die Schweiz hat eine lange Tradition als Schutzmacht. Erstmals vertrat er die Interessen des Königreichs Bayern und des Großherzogtums Baden während des Deutsch-Französischen Krieges in Frankreich. Als Schutzmacht ist sie zum Beispiel Anlaufstelle für Staatsangehörige, die im anderen Land leben, dort aber keine Botschaft mehr haben, wenn Heimat- und Gastland die Verbindung abgebrochen haben. Sie kann bei Bedarf auch diplomatische Depeschen übermitteln und bei Verhandlungen als Mediatorin assistieren. Die Schweiz erbringt diese Dienstleistungen derzeit für den Iran nach Ägypten, die USA in den Iran, Russland und Georgien, den Iran und Saudi-Arabien sowie den Iran und Kanada.