Macron beginnt, sich nach Regierungsoptionen umzusehen

Aus den ersten Reaktionen der beteiligten Parteiführer war zunächst keine Lösung ersichtlich. Macron erhielt Ablehnung von konservativen Republikanern. Seine Partei werde “keinen Pakt oder keine Koalition eingehen”, sagte Parteichef Christian Jacob am Dienstag nach Gesprächen mit Macron in Paris.

„Ich bin kein Deutscher, wir haben ein anderes politisches System“, sagte der Konservative Jacob gegenüber France Inter, bevor er mit Macron sprach. In Frankreich sind Koalitionen bisher eher ungewöhnlich. Da das im Zentrum der Politik stehende Wahlbündnis Macron Ensemble seine absolute Mehrheit verloren hat, wäre zumindest rein rechnerisch eine Koalition mit den Republikanern naheliegend. Die Führung der Konservativen Partei des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy machte jedoch schnell klar, dass er in der Opposition bleiben wolle. „Wir sind nicht das Reserverad“, betont Jacob.

Unterdessen lehnte Macron am Dienstagmorgen einen Rücktrittsantrag von Premierministerin Elisabeth Borne ab. Der Elysée-Palast kündigte an, dass sie im Amt bleiben wolle und die Regierung weiterhin handlungsfähig sei. Der Rücktritt der amtierenden Regierung nach den Parlamentswahlen in Frankreich ist üblich und eher ein formeller Akt, doch jetzt ist die Situation besonders. Bei den Wahlen am Sonntag erhielt die Mitte des Präsidenten keine absolute Mehrheit, sondern nur eine einfache Mehrheit, eine Situation, die es in Frankreich seit mehr als 30 Jahren nicht mehr gegeben hatte.

Die ursprünglich für Dienstag geplante Kabinettssitzung wurde abgesagt. Stattdessen berief Ministerpräsident Borne am Nachmittag die Minister zu einer Regierungssitzung ein. Zwei Ministerinnen und eine amtierende Staatssekretärin müssen zurücktreten, weil sie bei der Wahl am Sonntag ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben. Macron hatte diese Regel vor der Wahl aufgestellt. In den kommenden Tagen wird mit einer Regierungsumbildung gerechnet. Welche Partei oder Fraktion im Parlament Macron gewinnt, wird wahrscheinlich Einfluss haben. Ob Borne langfristig Regierungschef bleiben wird, ist offen.

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge erreichte Macrons Lager am Sonntag 245 der 577 Sitze und verlor damit die absolute Mehrheit. Das neue Linksbündnis unter Führung des Linkspolitikers Jean-Luc Mélenchon gewann 131 Sitze. Die Rechtspartei Rassemblement National von Marine Le Pen gewann 89 Sitze. Die traditionelle Republikanische Volkspartei und ihre Verbündeten gewannen 74 Sitze, ein herber Verlust.

Der Linkspolitiker Mélenchon hat am Dienstag weiter auf Granit gebissen mit seinem tags zuvor begonnenen Vorstoß, mit dem Linksbündnis als gemeinsame Fraktion ins Parlament einzuziehen. Andererseits bestehen Sozialisten, Kommunisten und Grüne weiterhin auf der Regel, dass jede Partei unabhängig im Parlament agiert. Das verringert den Einfluss des Euroskeptikers Mélenchon. Nur seine Linkspartei ist nur die drittstärkste Kraft im Parlament hinter dem rechten Rassemblement National und Macrons Mittelfeld. Das Linksbündnis mit allen Partnern zusammen wäre die stärkste Oppositionsgruppe.

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