Der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Björn Seibert, soll seit Anfang des Jahres in wöchentlichem Kontakt mit führenden Experten der US-Regierung gewesen sein, um die Grundzüge abzuklären der transatlantischen Sanktionen. Regime.
Anschließend, im Januar, also viele Wochen vor dem eigentlichen Kriegsausbruch, stünden die fünf möglichen Kriegsszenarien samt den entsprechenden Sanktionsregimen zur Verfügung. Generell gilt: Je umfassender Putins Aggression, desto schärfer die Reaktion auf Sanktionen.
Hier kommt die Kritik von Harald Mahrer ins Spiel: “Ich lehne den russischen Angriffskrieg absolut ab und bin überhaupt nicht gegen Sanktionen, dafür dient die Politik”, sagt er.
Sein Vorwurf lautet, dass an die Sanktionen offenbar „nur mit halbem Verstand“ gedacht worden sei: „Wenn die USA und die Europäische Union seit November an Sanktionen arbeiten, warum wurde dann nicht seit November an der Sicherung der Energieversorgung gearbeitet? ?”
Bereits in der zweiten Kriegswoche hatten die nationalen Sozialpartner auf die Gefährdung der Energieversorgung hingewiesen.
Nun ist Mahrer klar, dass Sanktionen nicht wirklich zu Ende gedacht sind.
Als Beispiel nennt er die Geschehnisse mit russischem Öl: „Indien kauft es im großen Stil und landet – mit entsprechendem Aufschlag – bei Abzweigungen in westliche Industrieländer.“