Der FDP-Chef tat es ihm gleich und stellte fest, dass er sich für einen Tankrabatt in Form von Subventionen für den Großhandel eingesetzt habe. Damit wäre die Steuersenkung vollständig auf die Verbraucher übergegangen. Aber: “Das wurde von der Koalition wegen der Grünen nicht verlangt.”
Apropos Energiewende: „Wir haben sichere Atomkraftwerke“, sagte Lindner und plädierte dafür, die Laufzeit deutscher Kraftwerke zu verlängern. Bei seiner nächsten Reise nach Kiew wollte der Bundesfinanzminister der Ukraine sicherstellen, dass Deutschland fest an seiner Seite steht, sowohl im Krieg als auch beim Wiederaufbau des Landes und auf dem Weg in die Europäische Union.
Sergiy Osachuk, Gouverneur der Region Czernowitz und Leiter einer der 26 Militärbezirksverwaltungen im ganzen Land, kam aus der Ukraine. Der promovierte Geschichtswissenschaftler, der in Deutschland studiert und gearbeitet hat, warnte die Bundesregierung davor, die Fehler des Zweiten Weltkriegs zu wiederholen. Im Frühjahr 1945 besuchten Regierungschefs aus aller Welt Adolf Hitler auf dem Obersalzberg und schämten sich später, sagte Osachuk.
In einen ähnlichen Kontext stellte er die üblichen Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Russlands Machthaber Wladimir Putin. „Deshalb muss man aufpassen, mit wem man spricht – mit einem Killer, der in Europa alles ruinieren will“, warnte er.
Putin “demütigen” oder ihn einfach besiegen?
Osachuk forderte Europa auf, mit der Ukraine Einigkeit zu zeigen und gemeinsame Werte zu wahren: „Putin versteht nur die Sprache der Stärkeren.“ Die Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der vor einer „Demütigung“ des Kreml-Chefs warnte, wurde als Zeichen eines möglichen Zusammenbruchs im Westen gewertet.
Für Carlo Masala, Politikprofessor an der Universität der Bundeswehr in München, eine weitere vage Aussage höchster Instanz, deren Interpretation zu wünschen übrig lässt.
Grundsätzlich sei jeder Rückzug der russischen Armee von ukrainischem Boden natürlich eine Demütigung für Putin, sagte Masala. Alexander Kissler von der “Neuen Zürcher Zeitung” fand deutlichere Worte.
Wahlkämpfer Macron, „die Mutter aller Falschdarstellungen“, hat ausgesagt: Sie sei derzeit unzureichend und fast unanständig.“