Nach einer gemeinsamen Untersuchung verschiedener Medien setzt die griechische Polizei Flüchtlinge an der EU-Außengrenze ein, um Asylbewerber rechtswidrig zurückzuweisen (Rückzug). Mehrere Flüchtlinge seien gezwungen worden, Menschen zur Rückkehr in die Türkei zu zwingen, berichtete der „Spiegel“ heute unter Berufung auf gemeinsame Ermittlungen von ARD, „Lighthouse Reports“, „Le Monde“ und „Guardian“. Im Gegenzug wurden ihnen Aufenthaltsgenehmigungen zugesagt.
Dem Bericht zufolge will die Polizei ihre eigenen Beamten schützen: Rückschläge gelten als sehr gefährlich. In den grenznahen Dörfern ist das Vorgehen der griechischen Polizei bekannt: Bauern und Fischer, die das Sperrgebiet des Flusses Evros betreten dürfen, haben immer wieder gesehen, wie Flüchtlinge für die Polizei arbeiteten. Auch drei griechische Polizisten bestätigten die Praxis gegenüber Reportern.
Athen verstößt seit Jahren gegen EU-Recht
Eine wichtige Rolle spielt nach Angaben von Flüchtlingen und Einwohnern ein Syrer, mit dem die Polizei zusammenarbeitet. Dem Bericht zufolge kooperierte er mit Menschenhändlern aus Istanbul, um Schubshilfen zu bekommen, und ging sehr gewalttätig gegen Asylbewerber vor.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) äußerte sich bestürzt über die Berichte und sprach mögliche Sanktionen gegen Griechenland an. Nach europäischem Recht muss Griechenland Asylsuchenden, die auf griechischem Hoheitsgebiet ankommen, die Beantragung von Asyl gestatten, aber es ignoriert dieses Gesetz seit Jahren.