Gepostet am 1. Juni 2022, 11:43 Uhr
Seit Dienstag werden Unterschriften für einen niedrigeren Medientarif gesammelt. Politiker und die SSR sagen, was sich damit ändern würde.
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Eine Gruppe bürgerlicher Politiker traf sich am Dienstagnachmittag auf dem Berner Waisenhausplatz. Die Unterschriftensammlung für die Initiative «200 Franken reichen» der SRG wurde lanciert.
20min / Matthias Spicher
Die Initiative würde bedeuten, dass die SRG jährlich rund 700 Millionen Franken weniger einnehmen würde (heute sind es 1,2 Milliarden Franken aus der Mediensteuer). Das würde wohl bedeuten, dass die SRG nur noch an einem Ort produzieren könnte, sagt Sprecherin Lauranne Peman.
SRG
SP-Natonalrat Matthias Aebischer sagt: «Radio- und Fernsehprogramme in der französischen, italienischen und Rhetorik-Schweiz könnten nicht mehr finanziert werden.»
20 Minuten / Simon Glauser
Am Dienstagnachmittag lancierte eine Gruppe von SRG-Kritikern eine Unterschriftensammlung für die Initiative «200 Franken reichen». Den Vorsitz im Initiativkomitee führen SVP-Präsident Marco Chiesa, die SVP-Nationalräte Gregor Rutz und Thomas Matter, Handelsverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler und Jungliberaler Präsident Matthias Müller.
Die Initiative fordert eine Senkung des aktuellen Medientarifs von 335 Franken pro Haushalt auf 200 Franken. Unternehmen sollen von der Steuer befreit werden, sie zahlen nun anteilig zum Umsatz. Die Kürzung hätte weitreichende Folgen für die SRG, die derzeit jährlich 1,2 Milliarden Franken an der Mediensteuer verdient.
“Mehr als die Hälfte sollte gelöscht werden”
Wird der Mediatarif auf 200 Franken gesenkt, sinken die Einnahmen der SRG-Kontingente auf rund 700 Millionen Franken, wodurch Radio- und Fernsehprogramme in der französischen, italienischen und rätoromanischen Schweiz wirtschaftlich nicht mehr tragbar wären, sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer. „Denn dort decken die Werbeeinnahmen nur einen kleinen Teil der Kosten.“ Daher würden die Initiatoren vor allem die Minderheiten angreifen. Dieses Vorgehen sei “absolut unklug”.
Laut CVP-Nationalrat Martin Candinas soll die SRG massenhaft fokussieren, «und der Ansatz ist das Gegenteil von Breite». Die Breite spiegelt sich zum Beispiel im regionalen Sprachangebot und der Themenvielfalt in den Bereichen Kunst, Kultur, Religion, Philosophie und Sport wider. „Ich denke da an Frauenfußball, Rudern, Pferdesport, Unihockey, Beachvolleyball oder andere Randsportarten, die kein Massenpublikum erreichen. Allerdings hat es seinen Platz in der SRG, das ist auch der Zweck der SRG: „Die Hälfte des Gebots soll gestrichen werden“.
“SRG wird kämpfen”
«Angebote sollten auf jeden Fall storniert werden», sagt SRG-Sprecherin Lauranne Peman. Sie konnte nicht sagen, welche. „Mit einem so kleinen Budget wäre die SRG in ihrer heutigen dezentralen Struktur nicht mehr zu finanzieren. Die Folge wäre eine weitgehende Zentralisierung mit wahrscheinlich nur einem Produktionsstandort“, sagt Peman. „Das geht zu Lasten der peripheren Regionen.“ „Sie würden Tausende von Arbeitsplätzen verlieren“, „erhebliche Auswirkungen auf die Belegschaft wären unvermeidlich“, sagt Peman Pemann.
“Die SRG wird diesen Angriff auf den Mediendienst öffentlich bekämpfen und ist bereit, ihren gesellschaftlichen Beitrag erneut unter Beweis zu stellen.”
„Castingshows und amerikanische Filme absagen“
Doch wo soll nach Meinung der Initiatoren gespart werden? Geht SVP-Nationalrat Gregor Rutz mit seinen Casting-Programmen aus, fallen künftig amerikanische Spielfilme und «Glanz & Gloria»-Formate weg. Das könnte die SRG der Privatwirtschaft überlassen. Andererseits gehören Sendungen wie «Mini Schwiz, dini Schwiz», «Tierdoku» und «52 beste Bücher» zum Kernauftrag der SRG.
Das liberale Kommissionsmitglied Leroy Bächtold will, dass die Liberalen zuerst den Begriff der SRG diskutieren und neu definieren. Trotz aller Versprechungen des Bundesrates hat das Parlament dies nie getan. „Das Angebot dort, wo auch die Privatwirtschaft stark ist, sollte reduziert werden. So werden beispielsweise Radiosender wie Radio Swiss Pop betrieben, die in direkter Konkurrenz zu privaten Angeboten stehen“.