Politik
Nachdem bekannt wurde, dass der Seniorenverband ÖVP in Oberösterreich über einen eigenen Verein knapp zwei Millionen Euro Kronenhilfe aus einem Bundesunterstützungsfonds erhielt, setzten NEOS und SPÖ seine Kritik fort.
26.05.2022 14.39
Ab heute, 14:39 Uhr online
Die SPÖ spricht von einem „Skandal“, „skandalisiert“, das ist von NEOS zu hören. Beide Oppositionsparteien üben auf Bundesebene weiterhin scharfe Kritik am Seniorenverband ÖVP in Oberösterreich. NEOS hat den Fall zur Sprache gebracht und will nun sehen, ob es ähnliche Fälle in anderen Bundesländern gibt. Dies scheint auch in Tirol der Fall zu sein. Auch dort soll der Seniorenverein über einen eigenen Verein Kronengelder erhalten haben. Wir reden von mehr als 180.000 Euro. Die NEOS fordern nun volle Transparenz, die SPÖ fordert die Rückgabe des Geldes.
Kogler: „Finanzierung wird geprüft“
Vizepräsident Werner Kogler von den Grünen sagte, die Finanzierung werde bereits geprüft. Laut Oberösterreichischem Seniorenverband ÖVP wurde alles mehrfach rechtlich geprüft und für in Ordnung befunden, so Präsident und Altlandeshauptmann Josef Pühringer. Das Geld ging an einen gleichnamigen gemeinnützigen Verein. Allerdings stünden hinter der Bundesregierung und dem Klub dieselben Leute, kritisieren NEOS.
Die SPÖ verweist auf die UPTS-Entscheidung
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch verwies auf eine Entscheidung des Unabhängigen Parteientransparenzsenats (UPTS). Die UPTS hatte bereits 2018 entschieden, dass laut Parteiengesetz zwischen dem Verein „Verein der Älteren“ und der Unterorganisation der ÖVP „Verein der Älteren“, da „die beiden Organisationen“ nicht unterschieden werden sollen bilden eine inhaltliche Einheit”. Neben „der vollständigen Aufklärung dieses Finanzierungsskandals“ habe er von ÖVP-Präsident Nehammer „die Rückzahlung der Gesamtsumme von 1.915.194,14 Euro“ verlangt.
Seniorenbund: „Gilt nicht in Oberösterreich“
Der Oberösterreichische Seniorenbund bekräftigte am Donnerstag seine Position. Der von der SPÖ zitierte UPTS-Beschluss aus dem Jahr 2018 sei “ein Einzelfallbeschluss in einer besonderen Situation in der Gemeinde Wolkersdorf (NÖ) und nicht anwendbar in Oberösterreich”, sagte Landesgeschäftsführer Franz Ebner in einer Mitteilung. In Oberösterreich waren die im Vereinsregister eingetragenen 427 Ortsgruppen des Seniorenbundes in den Gemeinden tätig, die es in Niederösterreich in dieser Form nicht gab. Auch der Seniorenbund beharrt erneut auf der Unterscheidung zwischen ÖVP-Teilorganisation und Sozialverband.