Politik
Weitere Diskussionen gibt es aufgrund einer Erklärung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Wochenende. In einem Interview mit der Kleinen Zeitung stellte Doskozil die Existenz der österreichischen Krankenkasse in Frage. Das Land Burgenland kann die Gesundheitsversorgung auch ohne ÖKG gewährleisten. Diese Anzeige ruft weiterhin Kritik hervor.
11.08.2022 05.02
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Es ist ein Satz, der die Gemüter wärmt: “Ich brauche keine ÖGK” – sagte Doskozil in der Sonntagsausgabe der Kleinen Zeitung. Ihm zufolge wäre es effektiver, das Gesundheitssystem über Ministerien und Länder zu finanzieren – mehr dazu in Fragen der Doskozil-Krankenversicherung. Am Mittwoch stellte Doskozil klar: „Die ÖGK und das ganze System drumherum hatte sicherlich seine historische Bedeutung, es hatte auch seine historische Bedeutung im gesellschaftlichen Zusammenschluss, aber die Zeiten ändern sich.“
Von „grotesk“ bis „rote Linie überschreiten“
Und deshalb muss die Frage nach dem System gestellt werden. Kritik gibt es von vielen Seiten: So nannte ÖGK-Vorsitzender Andreas Huss – immerhin Doskozils Parteikollege – Doskozils Initiative „ein bisschen grotesk“; dazu mehr an ÖGK-Obmann Huss zu Doskozils Äußerungen: “grotesk”. Das sieht auch der Flügel der Roten Gewerkschaften so. Der Chef der FSG, Rainer Wimmer, sprach am Dienstag davon, eine rote Linie zu überschreiten; Mehr dazu im Gewerkschaftsflügel SPÖ kritisiert Doskozil scharf. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner warf Doskozil am Mittwoch “Wahlkampfpopulismus” vor. Und Burgenlands FPÖ-Chef Alexander Petschnig will die Unabhängigkeit der Krankenkassen erhalten und sie nicht „politischen Machtspielen“ aussetzen.
Doskozil folgt diesem Beispiel
Doskozil hält dennoch an seiner Meinung fest: „Wir sind es der Bevölkerung einfach schuldig, dass wir das ganze System tabulos betrachten. Und sich dagegen zu wehren, sich dagegen zu wehren, darüber zu diskutieren, ernsthaft zu hinterfragen und vielleicht zu denken, dass Sie eine rote Linie überschritten haben, das ist nicht meine Art, Politik zu machen.“ Das klingt nicht nach einem Ende der Diskussion.