Stand: 02.06.2022 08:47 Uhr
Da die Bundeskanzlerin außer Dienst ist, will sie keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, aber Angela Merkel hat etwas zum Krieg in der Ukraine gesagt. Kein Wort jedoch über Russlands eigene Kanzlerpolitik.
In ihrer ersten öffentlichen Rede seit rund einem halben Jahr bezeichnete Altkanzlerin Angela Merkel den russischen Angriff auf die Ukraine als “tiefe Einstellung”. Als abwesende Kanzlerin wolle sie keine Einschätzungen von der Seitenlinie abgeben, sagte Merkel am Abend in Berlin. Aber der russische Einmarsch in sein Nachbarland war ein exzessiver Völkerrechtsbruch in der Geschichte Europas nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Ich bin solidarisch mit der Ukraine, die von Russland angegriffen und besetzt wird, und unterstütze ihr Recht auf Selbstverteidigung.
Sie unterstützt alle einschlägigen Bemühungen der Bundesregierung, der EU, der USA, der Nato, der G7 und der UN, „diesen barbarischen Angriffskrieg gegen Russland zu stoppen“.
Merkel lobt Unterstützung und Solidarität
Niemand könne die Folgen des Krieges ernsthaft abschätzen, sagte Merkel. Sie wären jedoch vor allem für die Ukrainer von Bedeutung. Merkel sprach Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerung an.
Butscha steht stellvertretend für diesen Horror.
In Städten wie Bucha und Irpin waren die Gräueltaten nach dem Abzug der russischen Truppen ans Licht gekommen. Die weltweite Reaktion auf Bilder von ermordeten Bürgern und Berichte über Vergewaltigungen war erschreckend. Das Haager Strafgericht entsandte Ermittler in die Ukraine, um mutmaßliche Kriegsverbrechen zu untersuchen.
Ein kleiner, aber großer Lichtblick „in dieser unendlichen Traurigkeit“ sei die enorme Unterstützung vieler Nachbarländer für die Ukrainer – etwa Polens und Moldawiens, wie Merkel beispielhaft anführte.
In der aktuellen Situation ist die Einigkeit der EU entscheidend.
Wir dürfen niemals Frieden und Freiheit voraussetzen.
Merkel und die Gewerkschaften
Anlass für Merkels ersten großen öffentlichen Auftritt in der Politik war der Wechsel an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Als sich der ehemalige DGB-Chef Reiner Hoffmann von mehr als 200 Gästen verabschiedete, hielt er die Laudatio. Unter den Gästen waren zahlreiche Kollegen aus Politik und Gewerkschaft Hoffmanns.
Merkel und Hoffmann, die den DGB seit 2014 leiten, trafen sich in ihrer jeweiligen Karriere immer wieder, auch bei Kabinettssitzungen auf Schloss Meseberg. In ihrer “ersten Rede seit fast einem halben Jahr”, wie sie sich selbst nannte, lobte Merkel den gesellschaftlichen Zusammenschluss des Landes und forderte dessen Stärkung. Hoffmann wurde im Mai von der ehemaligen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi abgelöst.
Merkels Politik in Russland
Merkel wird nächste Woche wieder in der Politik sein. Er wird voraussichtlich am 7. Juni an einer Diskussionsveranstaltung in Berlin teilnehmen. Vielmehr soll es um den Umgang Russlands und Deutschlands mit Präsident Wladimir Putin und mögliche Fehleinschätzungen während seiner Kanzlerjahre gehen. Bisher hat sich Merkel nicht zu ihren eigenen Fehlern geäußert. Auch andere ehemalige Spitzenpolitiker wie der jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – jahrelang Außenminister im Kabinett Merkel – haben Fehler in der russischen Politik öffentlich eingestanden. „Ich habe mich geirrt“, sagte der SPD-Politiker öffentlich.