Alles ist gut gemeint. Bund und Länder, die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben sich an diesem Donnerstag im Frühsommer in Berlin viel vorgenommen. Alle sind sich einig, dass sie das Land durch die unangenehme Doppelkrise führen wollen, die die Welt zweimal in ein Vorher und ein Nachher geteilt hat. Vor Ausbruch der Pandemie und nach Ausbruch der Pandemie. Vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. Und nach dem Beginn dieses Krieges.
Auf beide Krisen war die deutsche Politik nicht wirklich vorbereitet. Das erklärt einen Teil des Mülls, einige der Fehler der letzten zwei Jahre, aber nicht alles. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat diesbezüglich zu Recht vor Beginn des Treffens mit seinen Kollegen auf einen großen Plan gedrängt, der nun auf die Beine gestellt werden soll, um die Pandemie zumindest dauerhaft und nicht nur dafür zu kontrollieren Zeit des Sommers. Ganz zu schweigen von Putins Krieg, ganz zu schweigen von Putins Attentaten. Es wäre ein Erfolg, wenn Schlimmeres verhindert werden könnte. Auch hierzulande.
Also Krone. Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz haben die Regierungschefs in einem routinierteren Umfeld als Sie einem vom Kanzleramt vorgelegten Fünf-Punkte-Programm zugestimmt.
auch lesen
Demnach soll unter anderem im Herbst ein umfassendes Angebot für Bürger zur Auffrischung ihres Impfschutzes angeboten werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagt, er wolle überschüssige Impfstoffe kaufen, um auf jede erdenkliche Entwicklung der Pandemie richtig vorbereitet zu sein. Lauterbachs Intention soll den Deutschen der jeweils beste Impfstoff für jede Variante des Virus angeboten werden können.
Ob eine weitere Blockade verhängt werden kann, blieb an diesem Donnerstag offen
Lauterbach will zudem eine weitere Novelle des Bundesinfektionsschutzgesetzes einbringen, vermutlich wieder gemeinsam mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Ziel ist es, die Rechtsgrundlage für mögliche Schutzmaßnahmen zu schaffen. Wie umfangreich könnten sie sein, wenn ja, inwieweit können Masken-, Test-, Homeoffice- und 2G/3G-Pflichten wieder aufgehoben werden; Ob die Abstandsregeln wieder eingeführt oder gar eine weitere Blockade verhängt werden könnten, blieb an diesem Donnerstag offen. Die wissenschaftliche Auswertung der in den letzten zwei Jahren erprobten und erprobten Maßnahmen soll Ende Juni erste Anhaltspunkte geben und der Kronen-Expertenrat der Bundesregierung konkrete Vorschläge für ein mögliches künftiges Regelwerk machen.
Bund und Länder wollen jedenfalls drei Fehler in den letzten beiden Jahren im kommenden Winter vermeiden. Gefährdete Gruppen, insbesondere ältere und abwehrgeschwächte Personen, sollen besser geschützt werden als in den Vorjahren.
auch lesen
Flächendeckende Schul- und Kitaschließungen sollten unbedingt vermieden werden. Dazu müssen die zuständigen Bundes- und Landesministerien gemeinsam mit dem Robert Koch-Institut Konzepte entwickeln, die auf den Erfahrungen vergangener Pandemiewellen basieren. Und schließlich wollen wir die Erhebung von Daten zur Beurteilung des Infektionsgeschehens und der Situation in den Krankenhäusern deutlich verbessern. Daher seien „kurzfristig weitere Digitalisierungsschritte auf allen Ebenen nötig“, heißt es.
„Es geht darum, die richtigen Winterreifen parat zu haben“, sagt Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz fasste die großen Pläne Lauterbachs auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen: „Wir haben jetzt Sommerreifen, wenn ich dieses Beispiel wählen darf. Es geht darum, die Reifen fit zu machen. Der Winter ist richtig, wenn es darauf ankommt Es ist eine sehr eisige Landschaft, wir brauchen vielleicht andere Möglichkeiten, um sicher voranzukommen. Wenn wir also großes Glück haben, haben wir einen “warmen Winter” und wir werden das alles nicht brauchen. Dinge überhaupt.
Noch ungewisser ist, ob und wenn ja, wie das Virus das Land wieder unter seine Kontrolle bringen könnte, sind die zusätzlichen Folgen des Ukrainekriegs für die Menschen und die Politik dieses Landes. Die dynamische Preisentwicklung beunruhigt die Regierungschefs, aber auch die gesamte Energieversorgung. Die Frage, was genau passieren soll, wenn Benzin und Öl im nächsten Winter ausgehen, kann derzeit niemand wirklich beantworten. Nicht einmal die Kanzlerin ist dagegen zuversichtlich. Nach dieser Ministerpräsidentenkonferenz wird es also ein kleines Desaster.
auch lesen
Heilmittel für Rheuma gegen Krone
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, wie auch der Sozialdemokrat Scholz, erneuerte seine Forderung nach mehr Entlastungen, insbesondere für Rentner. Sie sollen nach den Plänen der Bundesregierung nicht von dem „Energiegeld“ profitieren, das Beschäftigte demnächst einmal erhalten. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, ebenfalls von der SPD, bringt erste Ideen zu einer „Leistungsbegrenzungsklausel“ auf den Weg, mit der kriegsbedingte Leistungen für Energieunternehmen staatlich eingeschränkt werden könnten. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer “überhöhten Gewinnsteuer” für Mineralölkonzerne angekündigt.
Der Kanzler selbst äußert sich wenig zu diesen Forderungen. Vielmehr wiederholte er die tags zuvor im Bundestag verlesene Ankündigung, er wolle die “konzertierte Aktion” reaktivieren. Ende der 1960er Jahre sorgte der legendäre Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) zumindest vorübergehend für Preisstabilität. Gewerkschaften, Arbeitgeber und Staat sollten sich daher auf die Suche nach einem Ausweg aus der herannahenden Lohn-Preis-Spirale begeben. Eine Anleihe aus der Vergangenheit, die auch Ausdruck der Ohnmacht der Politik gegenüber den Folgen des Krieges in der Ukraine ist.
„Wir haben deutlich gemacht, dass das Sanktionspaket ein echtes Paket ist“, sagt Giffey
Unter dem Druck des Ukrainekrieges haben sich die Regierungschefs längst darauf verständigt, dass die Erneuerbaren Energien in den kommenden Monaten und Jahren “in vollen Zügen” ausgebaut werden sollen. Im Winter sollen laut Scholz die ersten LNG-Terminals, noch provisorisch, an der Nordseeküste in Betrieb gehen. Mit Hilfe des Beschleunigungsgesetzes wird der Schneckenrhythmus, mit dem diese Anlagen oder die notwendigen neuen Stromtrassen in der Vergangenheit geplant und verlegt wurden, beendet. Jetzt sollte alles schnell gehen.
Bei dem gemeinsamen Treffen forderten vor allem die Regierungschefs des Ostens der Republik die Bundesregierung auf, bei neuen Embargomaßnahmen gegen Russland vorsichtiger vorzugehen.
auch lesen
„Wir haben klar gesagt, dass das Sanktionspaket ein echtes Paket ist“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), „aber das muss natürlich damit einhergehen, dass die Versorgung und die Bezahlbarkeit von Energie gewährleistet sein müssen wettbewerbsfähige Preise. ” Diese Vorkehrung sei „wesentlich für die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland, aber auch des Energiestandorts Deutschland“.