Stand: 12.07.2022 14:03 Uhr
Wirtschaftsminister Habeck warnt immer wieder vor den Folgen der Gasknappheit. Privathaushalte sind noch durch die Notstandsverordnung geschützt, aber auch die Industrie muss sich vor gravierenden Engpässen schützen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den Vorrang privater Haushalte bei Gasknappheit in Frage gestellt. Auch die Verbraucher sollten “ihren Anteil leisten”, sagte Habeck bei einem Besuch in Wien. Eine dauerhafte oder langfristige Störung der Industrieproduktion hätte massive Folgen für die Versorgung, sagte der Grünen-Politiker.
„Die europäische Notgasverordnung sieht vor, dass kritische Infrastrukturen und Verbraucher geschützt werden und Industrie und Gewerbe nicht geschützt werden“, sagte Habeck. Dies ist bei kurzfristigen und regionalen Fragestellungen sinnvoll. „Aber das ist nicht das Szenario, das wir im Moment haben“, fuhr er fort, „vielleicht sprechen wir von einer monatelangen Unterbrechung der Gasflüsse.“
Die Wartung der Nordsee-Gaspipeline North Stream 1 befeuert die Diskussion um Energiesicherheit
Kirsten Girschick, ARD Berlin, Tagesschau um 14 Uhr, 12. Juli 2022
Habeck will die Branche bei Engpässen nicht vergessen
Habeck will die Branche nicht automatisch benachteiligen, wenn es zu einer dauerhaften Gasknappheit kommt. Die europäischen Richtlinien passen nicht genau zur aktuellen Situation und müssten möglicherweise verschärft werden, sagte er. Bei Gasengpässen sollten zunächst Privathaushalte und kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser versorgt werden. Industrie und andere Unternehmen würden verlieren.
Der Wirtschaftsminister beantwortete eine Frage zu den Erwartungen an die EU-Strategie zur Energiesicherheit, die die Europäische Kommission nächste Woche vorstellen wird. Wenn eine Situation eintritt, in der ein Land seine Wirtschaftstätigkeit reduziert, um einem anderen Land warme Wohnungen anzubieten, „muss es einen gewissen solidarischen Ausgleichsmechanismus geben“, sagte er.
Habeck: Die Gaskrise ist eine große Chance, wieder zu Kräften zu kommen
Eine große Chance sieht Habeck auch in der aktuellen Gaskrise. „Es gibt jetzt ein neues Bündnis aus Klimaschutz und Energiesicherheit“, sagte er mit Blick auf den geplanten beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Obwohl das aktuelle Thema der Ausbau von Flüssiggasterminals ist, gibt es strukturell bedeutende Fortschritte. „Im Moment gibt es unter der Oberfläche mächtige Bewegungen, die, wenn wir das erreichen, diesen Kontinent, Österreich und Deutschland, immer stärker machen werden“, sagte Habeck.
Beim Besuch des österreichischen Wirtschaftsministers Martin Kocher haben sich beide Länder in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, eine Energiekooperation zu starten. Die beiden österreichischen Bundesländer Tirol und Vorarlberg sind an das deutsche Gasnetz angeschlossen, Österreich hat große Gasspeicher zu bieten.
Die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler warnte davor, die Europäer angesichts der kritischen Lage nicht, wie Russlands Präsident Wladimir Putin beabsichtigte, zu spalten.
„Die Zeit drängt“
Zuletzt hatte Russland die Gaslieferungen nach Deutschland und in andere europäische Länder deutlich reduziert. Aufgrund der Wartung der Pipeline Nord Stream 1 liegen die Gasmengen jetzt sogar bei null. Es ist unklar, ob die Lieferungen nach der Wartung wieder aufgenommen werden, oder wie viel.
Habeck sprach von dunklen Wolken am Horizont. Wir mussten über Szenarien sprechen, die lange Zeit unvorstellbar waren. “Die Zeit drängt jetzt.” Die aktuelle Krise erinnere ihn zumindest auf wichtige Weise an die Finanzkrise von 2008. Damals seien alle Warnungen ignoriert worden, so Habeck. “Natürlich gab es Stimmen, eine einseitige Abhängigkeit von einem düsteren Staatsoberhaupt, das kann nicht stimmen.”
Die Entscheidung zum Bau der Ostsee-Gaspipeline North Stream 2 wurde 2015 getroffen, ein Jahr nachdem Russland die Krim besetzt hatte. Länder hätten sich nicht breit genug aufgestellt, sondern den einfachen, billigen und finanziellen Vorteil gerne in Kauf genommen. Deutschland sei abhängig geworden, sagte Habeck, ohne Putin zu nennen. Er hatte ihm wiederholt vorgeworfen, Gas als politische Waffe einzusetzen.
Scholz setzt bei Gasknappheit auf die Solidarität der EU
Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach eigenen Worten zuversichtlich, dass sich die EU-Staaten solidarisch zeigen, wenn es im Herbst oder Winter zu Gasengpässen kommt. „Natürlich müssen wir uns in Europa solidarisch zeigen“, sagte er nach einem Treffen mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Robert Golob. „Ich bin mir sicher, dass wir erfolgreich sein werden“, sagte Scholz.
Golob hatte zuvor betont, dass kleine EU-Staaten wie Slowenien auf Hilfe angewiesen sein könnten. Kein Land kann einer Energiekrise alleine begegnen; Es gibt nur Lösungen im EU-Netzwerk.
Kretschmann beruft Gasgipfel ein
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will derweil bei einem Gasgipfel mit Kommunen, Unternehmen und Versorgern im Juli für die drohende Krise vorsorgen. Das habe er bei einer Sitzung seines Kabinetts in Brüssel angekündigt, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Auf dem Treffen sollen konkrete Vorschläge gesammelt werden, wo Industrie und Haushalte Energie sparen können.
Kretschmann warnte kürzlich vor den dramatischen Folgen der winterlichen Gasknappheit für Unternehmen, Beschäftigte und Haushalte. Er geht nach eigenen Angaben davon aus, dass viele Unternehmen, die Gas für ihre Produktion benötigen, schließen und tausende Mitarbeiter entlassen müssten.
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