Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich bei einem Auftritt in München für neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Ich will nicht verhehlen, dass mein Ministerium noch über neue Sanktionen nachdenkt. Wir sind noch lange nicht am Ende“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Bayerischen Wirtschaftsverbands (vbw) in Coat. der Rüstkammer des alten Flughafens Riem. Die Sanktionen seien bereits “hochwirksam” und würden Russland stark treffen. Nach Angaben seines Unternehmens ist die Wirtschaft des Landes zuletzt um acht Prozent geschrumpft, die Investitionen sind um 34 Prozent zurückgegangen und die Inflation liegt derzeit bei 17 Prozent.
Habeck erwartet, dass sich diese Situation in den nächsten Monaten verschärfen wird, da viele der Sanktionen mit zunehmender Geltungsdauer an Wirkung gewinnen. „Wenn Sie ein spezielles Teil benötigen, um ein Flugzeug zu warten, haben Sie vielleicht ein paar auf Lager. Aber wenn sie ausgehen, können Sie nicht mehr fliegen, oder Sie müssen Sicherheitsregeln aufheben. Da sind sie in etwa so.“ sagte Habeck. der einen Bereich identifiziert hat, von dem er glaubt, dass er schnell großen Einfluss nehmen könnte: die Computerindustrie.“ Gerade im Bereich der digitalen Wartung haben wir nicht alles getan, was wir können. Wenn die großen europäischen Softwareversorgungsprogramme nicht mehr wirklich gepflegt würden, wäre das noch eklatanter.“ „Darauf sollten sich europäische Partner aber einigen.“ Was mich betrifft“, sagte Habeck, „werden wir nachladen“.
Am Mittag eröffnete Vizekanzler und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Internationale Handwerksmesse, die bis zum 10. Juli auf dem Messegelände Riem stattfindet. Am späten Nachmittag lud der vbw Mitglieder des Vereins zum Gespräch ein. Ein grüner Wirtschaftsminister auf einem Podium vor bayerischen Unternehmern, das wäre noch vor nicht allzu langer Zeit eine angespannte Konstellation gewesen. Habeck hingegen wurde vom Präsidenten der vbw, Wolfram Hatz, der in seinem eigenen Unternehmen Verbrennungsmotoren herstellt, mit so vielen respektvollen Zeichen empfangen, dass die Themen, in denen sich der Verband mit den Positionen des Ministers kreuzte, fast unbemerkt blieben: Ende Verbrennungsmotoren ab 2035 und das “Nein” zur Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.
Habeck begründete mit entschiedener Stimme sein Festhalten an der nuklearen Entsorgung (Betriebskontinuität würde bei der Gasproblematik nicht viel helfen, würde aber erhebliche rechtliche Probleme wegen auslaufender Erkundungsgenehmigungen Ende 2022 verursachen). Der Off-Engine-Motor spielte weder in Habecks spontaner 20-minütiger Präsentation noch in der anschließenden 20-minütigen Diskussion. Erst beim Abschiedsgeschenk, ein dieselbetriebenes Notstromaggregat von Hatz zum Umzug an eine Hilfsorganisation, kam das Thema wieder auf. Beim mehr als freundlichen Abschiedsapplaus lächelte Habeck selbstbewusst.
Seine Analyse der stark gestiegenen Energiepreise war zuvor positiv aufgenommen worden. Aus seiner Sicht birgt dies für die deutsche Wirtschaft ein dreifaches Risiko: Kaufkraftverlust, drohende Kreditklemme und Investitionsschwäche. Die drei Szenarien “sind noch gar nicht da. Aber sie sind bedrohlich, egal ob Putin den Gashahn komplett zudreht oder nicht.” Das Beste sei, dass die Bundesregierung politische Antworten auf die drei Szenarien geben könne, sagte der Wirtschaftsminister, bevor er für seine abschließenden Statements in fast söderische Töne überging: „Es ist bedrohlich und die Szenarien können in dunkle Farben gemalt werden.“ Aber wenn wir in den letzten Monaten das nehmen, was wir wirklich brauchen, können wir uns auch durchsetzen. Als Gesellschaft, wie in Deutschland, als bayerische Wirtschaft. Und daran wollen wir arbeiten.“