Die am Freitag vom Bundesrat versandte Stellungnahme umfasst 438 Wörter. 438 Wörter, die im Grunde sagen: Wir wissen es auch nicht genau.
Und das 14 Monate, nachdem die Landesregierung das Rahmenabkommen aufgegeben und der EU die Tür verschlossen hat. Die Analyse des Bundesrates vom vergangenen Frühling war richtig: Das Abkommen, wie es besteht, hätte bei der Bevölkerung niemals eine Chance gehabt. Es war logisch, das Horror-Ende dem Endlos-Horror vorzuziehen.
Erforsche und überlege
Nur: Seitdem wendet sich die Landesregierung. Und hier ist kein Ende in Sicht. Sie wolle, wie es in der eingangs erwähnten Stellungnahme heißt, „Erkundung intensivieren“ und „Umfang und Lösungsmöglichkeiten berücksichtigen“.
Die umstrittenen Punkte bleiben die gleichen wie vor einem Jahr. Staatssekretärin Livia Leu (61) müsste noch einige Male nach Brüssel reisen, um herauszufinden, wo sie sich aufhält. Dass der Vorschlag des Bundesrates in Brüssel auf taube Ohren stösst, ist hinlänglich bekannt.
Keine Annäherung an Sicht
Da die Schweiz will, dass bestehende bilaterale Marktzugangsabkommen normal weitergeführt werden, werden neue Abkommen, wie zum Beispiel Strom, abgeschlossen und die Schweizer Hochschulen können sich wieder vollumfänglich an der Horizon-Forschungszusammenarbeit beteiligen. Im Gegenzug sei der Bundesrat bereit, über “Lösungen in Bezug auf die dynamische Übernahme von Rechten, die Beilegung von Streitigkeiten, staatliche Hilfen und die Stabilisierung des Schweizer Beitrags” zu sprechen, also Kohäsionsmilliarden.
Es sollte nicht überraschen, dass Brüssel zu vage ist. Und auch der Bundesrat gibt offen zu: «Die Positionen sind noch in weiter Ferne und weiterer Klärungsbedarf.»
Vortäuschen ist in Ordnung für sie
Bundesweit wächst derweil der Druck auf die Landesregierung. Die Reaktionen auf die Unterbrechung sind jetzt hart. Öffentlich zeigen sich die Schweizer Wirtschaft, Arbeitgeber und Schweizer Städte zunehmend “besorgt”, dass keine entscheidenden Schritte unternommen wurden.
Die Vorwürfe häufen sich hinter verschlossenen Türen. SP-Bundesräte, die von Gewerkschaften als Geiseln genommen wurden, blockierten sie laut Arbeitgebern. Vor allem Alain Berset (50) sehe die Dringlichkeit nicht, heißt es.
Die Linke sieht die Schuld bei Bundespräsident Ignazio Cassis (61), dem zuständigen Außenminister. Als Bundesrat dank der UDC ist klar, dass wohl bis zur nächsten Wahl nichts passieren wird.
Nüchterner betrachtet scheint es, als hätte der Bundesrat insgesamt mit dieser Simulation absolut recht. „Warum weitermachen? Alles geht“, lautet die Devise.
Das Pokerspiel der EU im Rahmenabkommen ist damit zu einem diplomatischen Mikado geworden. Wer sich zuerst bewegt, verliert. Mal sehen, wie lange das geht.