Aeschi bittet um die Generalvollmacht und will den Fall an Maurer nageln
Von den SVP-Forderungen hat er wohl nichts gewusst
Im Winter herrscht Energiemangel. Da sie ihren Job als Energieministerin nicht ausübt, bittet SVP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga um Übergabe der Energieakte an SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Aber: Damit scheint er nicht einmal einverstanden zu sein.
Sophie Reinhardt, Daniel Ballmer und Pascal Tischhauser
Auch hier ist der SVP sehr windig und produziert überwiegend warme Luft. Im «Tages-Anzeiger» wirft der Fraktionschef der UDC, Thomas Aeschi (43), SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga (62) vor, wegen der drohenden Energiekrise ihren Job als Energieministerin nicht zu machen Energieknappheit. Schließlich muss ein General der Macht eingesetzt werden. Wenn sie nicht bereit sei, «fordern wir, dass sie die Akte hinterlässt und Bundesrat Ueli Maurer übergibt.»
Sollen die sechs Regierungskollegen Sommaruga öffentlich entlarven und einer der wichtigsten Akten heute das Vertrauen entziehen? Das wäre ein Affront! Aber gleichzeitig ein schwer vorstellbares Szenario.
Sommaruga will sicher nicht aufgeben
«Wir befinden uns in einer einzigartigen Krise», sagt Aeschi gegenüber Blick. Es drohe Stromknappheit wie in einem Entwicklungsland. Und doch hat Sommaruga kaum konkrete Schritte dagegen unternommen. Ist sie dazu noch nicht bereit, muss sie die Akte einem anderen Bundesanwalt übergeben. “In einer außergewöhnlichen Situation sind außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich.”
Aeschi ist überzeugt: Finanzminister Ueli Maurer (71) «würde diese Krise besser bewältigen». Sommaruga sieht das anders. Nach Angaben seiner Abteilung hat er nicht die Absicht, den Bettler aufzugeben.
Reklamation nicht mit Maurer abgestimmt
Nicht einmal die SVP selbst scheint an die Vorlage des Energiedossiers zu glauben. Der Frage, ob sich die Partei mit Maurer auf die geforderte Kaste geeinigt habe, wich der Fraktionschef immer wieder aus und ließ sie bis zuletzt unbeantwortet.
Für Sommarugas SP ist der Angriff “purer Populismus”. Die SVP habe einen grossen Anteil daran, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nur langsam vorankomme, sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann (49). “Aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den Ölkonzernen sind wir beim Ausstieg aus fossilen Brennstoffen heute nicht weiter.”
Auch Maurers Finanzabteilung bleibt zurückhaltend: Das Interview wurde aufgezeichnet, weitere Kommentare werden nicht abgegeben. Das Interesse an einer anderen Herausforderung scheint anders zu sein. Die Forderung der SVP von Thomas Aeschi, der den Rang eines Leutnants in der Armee bekleidet, scheint nicht einmal mit seinem eigenen Bundesrat abgesprochen zu sein. Das macht das Spiel nicht glaubwürdiger.
Es ist nicht das erste Mal, dass die SVP den Aktenrückzug verlangt
Es kommt jedenfalls fast nie vor, dass ein Bundesrat ein Dossier vorlegen muss. 2009 war das so. Der damalige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz (79) musste die libysche Akte an Außenministerin Micheline Calmy-Rey (77) übergeben. Nach der Verhaftung des Sohnes des damaligen Diktators Muammar al-Gaddafi (1942–2011) in Genf nahm Libyen zwei Schweizer als Geiseln. Merz war alleine nach Libyen gereist und hatte sich öffentlich entschuldigt, kehrte aber mit leeren Händen zurück.
Dass die UDC den Bundesräten ein Dossier entziehen will, ist nichts Neues. 2004 wollte die Partei dem damaligen Verkehrsminister Moritz Leuenberger (75) die Luftverkehrsakte entziehen, weil er das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland nicht recht bekommen konnte. Präsident der SVP war damals Ueli Maurer. Der Bundesrat sprach Leuenberger jedoch sein volles Vertrauen aus. Unter ihnen war auch der damalige Justizminister Christoph Blocher (81).