Die Schweiz blockiert weiterhin Waffenlieferungen
1 Uhr: Die Schweiz bekräftigt ihre Haltung zur Blockade des Schweizer Waffenexports in die Ukraine über Drittstaaten. Der Bundesrat teilte am Freitag mit, dass Bern die Lieferung von Munitions- und Schützenpanzern mit Rädern aus Deutschland und Dänemark nach Kiew aufgrund des “neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes” nicht annehmen könne. Nach dem Kriegsmaterialgesetz könnten Ausfuhranträge nicht genehmigt werden, wenn sich das Empfängerland in einem internationalen bewaffneten Konflikt befindet.
Schützenpanzer Marder während einer laufenden Kampfübung (Archivbild): Die Schweiz weigert sich, Munition dafür abzugeben, die in die Ukraine muss. (Quelle: imago-images-images)
Die Ukraine gibt Gründe an, die Verhandlungen zu unterbrechen
23.44 Uhr: Die Ukraine will nach Angaben ihres Chefunterhändlers erst dann an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn sie im Krieg gegen Russland eine stärkere Position hat. Es gebe gute Gründe für die Unterbrechung, solange in der Ostukraine heftig gekämpft werde, sagte Davyd Arakhamiya am Freitag im ukrainischen Fernsehen.
„Die Verhandlungen müssen fortgesetzt werden, wenn unsere Verhandlungsposition gestärkt ist“, sagte der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Präsidentenpartei, Diener des Volkes. Vor allem werde die Ukraine stärker, weil “die Waffen, die uns unsere internationalen Partner immer wieder versprechen, endlich in ausreichender Menge eintreffen werden”.
Ein russisches Flugzeug, das in Sri Lanka festgehalten wird
23.40 Uhr: Ein Aeroflot-Flugzeug ist in Sri Lanka wegen internationaler Sanktionen gegen Russland festgenommen worden. Deshalb hat das Außenministerium am Freitag den Botschafter des Inselstaates am Indischen Ozean in Moskau einbestellt. Die srilankische Regierung solle die Situation schnellstmöglich klären, forderte die russische Seite.
Der Airbus A330 sollte russische Touristen nach Hause bringen, wurde aber am Donnerstag mindestens bis zum 16. Juni am Flughafen Colombo gestoppt. Der Zünder war Berichten zufolge ein Gerichtsbeschluss auf Antrag einer irischen Leasinggesellschaft, die das Flugzeug beanspruchte. Zur Zahl der gestrandeten Passagiere wurden keine Angaben gemacht.
Lettland lobt Waffenlieferungen aus Deutschland
23.30 Uhr: Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins hält den deutschen Beitrag zur Aufrüstung der ukrainischen Armee für wichtig. Waffenlieferungen der Ampelkoalition helfen der Ukraine, den Krieg gegen Russland zu gewinnen, sagte Karins der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Lediglich in der Rhetorik der Bundesregierung sieht er Defizite, die bisweilen unklar bleiben. Der lettische Regierungschef verteidigt auch das EU-Teilembargo gegen russisches Öl und betont die Bedeutung der EU-Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine.
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