So hat sich SPÖ-Präsidentin Pamela Rendi-Wagner das nicht vorgestellt. Am Montagabend war er im Rahmen der „Sommergespräche“ des ORF mit den Fraktionsvorsitzenden an der Reihe. Die Chefin der größten Oppositionspartei wollte ihre Angriffe auf die ÖVP-Grüne-Bundesregierung fortsetzen und wie der Gewerkschaftsbund von den Energieversorgern verlangen, “Übergewinne” abzuziehen.
Etwas mehr als 24 Stunden zuvor erlitt Rendi-Wagner einen großen politischen Schock. Ausgerechnet das Unternehmen Wien Energie, das der Roten Stadt Wien gehört, musste beim Bund wegen finanzieller Engpässe in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro plädieren.
Das Finanzministerium verbreitet ein Milliardenelend
Am Montag verschärfte sich die Misere laut Finanzministerium noch: „Finanzlandesrat Peter Hanke hat in einem Schreiben 6 Milliarden Euro des akuten Finanzierungsbedarfs der Stadt zur Weiterleitung an die Wiener Stadtwerke GmbH bzw. Wien Energie gestellt GmbH in einem Brief über 6 Milliarden Euro”. Ressort Minister Magnus Brunner (ÖVP) mit.
Erinnerungen wurden wach an die Finanzaffäre um die ehemalige Konsortialbank Bawag, die im März 2006 den ÖGB-Vorsitzenden Fritz Verzetnitsch den Kopf kostete und in einem unvermeidlichen Verkauf der Bawag gipfelte. Die Explosion der Gaspreise war fatal für die Energie. Im Grunde stellt sich bei der Bawag wie bei Wien Energie auch die Frage, wie fähig die Roten in der Praxis sind, Konzerne mit Milliardenumsätzen zu führen. Seit Jahren greifen SPÖ und Gewerkschaft Spekulanten an. Deshalb stellte Aufsichtsratschef Peter Weinelt im ORF-Hörfunk schnell klar, dass Wien Energie „per definitionem nicht spekuliere“.
In der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße war man zunächst ähnlich zurückhaltend wie im Wiener Rathaus um Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Auf Anfrage der „Wiener Zeitung“ wurde dann die Marschrichtung von SPÖ-Kanzlerkandidat Rendi-Wagner deutlich: Das Problem von Wien Energie hänge mit dem „perversen System“ der Gaspreise zusammen. Gleichzeitig versucht die SPÖ, die Lage der ÖVP und von Bundeskanzler Karl Nehammer zu kippen. Erst am Sonntagabend sprach er sich für einen Eingriff auf europäischer Ebene in die sogenannte Gaspreisregulierung des Verdienstordens aus. Davor hatte sich Brüssel gegen Markteingriffe ausgesprochen. Auf der anderen Seite hat das SPD-geführte Deutschland längst einen Schutzschild für Energieversorger errichtet.
Schatten auf die mögliche persönliche rote Hanke-Alternative
Die SPÖ mit Rendi-Wagner lag zuletzt in Umfragen bei rund 30 Prozent in der Bundesregierung und damit weit vorne. Üblicher Termin für die Nationalratswahlen ist allerdings erst 2024. Die SPÖ profitiert vor allem vom Absturz der ÖVP unter Nehammer auf rund 20 Prozent, bei der Nationalratswahl 2019 waren es mit Sebastian Kurz noch gut 37 Prozent.
Natürlich kann Rendi-Wagner ein wenig lachen. Denn Wiens Finanzberater Peter Hanke hat sich als Kanzlerkandidat der SPÖ in den roten Kreisen als kluger Politmanager und persönliche Alternative ins Spiel gebracht. Nach dem Milliarden-Debakel bei Wien Energie ist der Ruf, alles in der Hand zu haben, dahin.